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Unterstützung der Landtagsarbeit

Leistungsgegenstand

Monatliche Leistungen abhängig von der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandatszahl sowie vierteljährlich auszubezahlende Jahresbeträge, die sich - abgestuft nach der Stärke der Landtagspartei bzw des Landtagsklubs - nach den durchschnittlichen jährlichen Bruttopersonalkosten einer bestimmten Anzahl Landesvertragsbediensteter verschiedener Entlohnungsgruppen bemessen (Verminderung, wenn vom Amt der Landesregierung Bedienstete zur Verfügung gestellt werden).

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung), Kaigasse 2A, Postfach 527, 5010 Salzburg

Voraussetzungen

  • Im Salzburger Landtag vertretene politische Partei bzw. Landtagsklub
  • Antragstellung binnen 3 Monaten ab dem Wahltag (wenn später, wird die Unterstützung erst ab dem der Antragstellung folgenden Monat gewährt)
  • Unterfertigung des Antrages durch den Vorsitzenden des Landtagsklubs, bei Landtagsparteien ohne Klubstärke durch einen hierzu Bevollmächtigten

Termine und Fristen

Antragstellung binnen drei Monaten ab dem Wahltag

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981 idgF, 2. Abschnitt
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Monatliche bzw vierteljährliche Auszahlung

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033273

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