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Förderung der Landtagsparteien im Land Salzburg

Leistungsgegenstand

Jährliche Unterstützung in Form eines von der Mandatszahl unabhängigen Sockelbetrages und eines sich nach der bei der letzten Landtagswahl erzielten Mandatszahl im Salzburger Landtag richtenden Steigerungsbetrages, auszubezahlen in Vierteljahresraten.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Amt der Salzburger Landesregierung, Abteilung 8 (Finanz- und Vermögensverwaltung), Kaigasse 2A, Postfach 527, 5010 Salzburg

Voraussetzungen

  • Im Salzburger Landtag vertretene politische Partei
  • Antragstellung bis 1. September des der begehrten Förderung vorangehenden Jahres (bzw bei neuer Partei binnen 3 Monaten ab dem Wahltag)
  • Unterfertigung des Antrages durch zustellungsbevollmächtigten Vertreter, bei politischen Parteien, die juristische Personen mit Sitz im Land Salzburg sind, durch satzungsgemäß nach außen vertretungsbefugte Organe

Termine und Fristen

Antragstellung bis längstens 1. September des der begehrten Förderung vorangehenden Jahres (bzw bei neuer Partei binnen 3 Monaten ab dem Wahltag)

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Salzburger Parteienförderungsgesetz, LGBl Nr 79/1981 idgF, 1. Abschnitt
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Jahresförderung, die in Vierteljahresraten auszubezahlen ist

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1033265

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