Inhalt

Zweckaufwand (Kosten für Harnanalysen etc.) nach dem Suchtmittelgesetz

Leistungsgegenstand

Nach den Bestimmungen des SMG ist ein allfälliger Zweckaufwand, der den Bezirksverwaltungsbehörden erwächst, diesen zu refundieren.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abt. VIII/9

Zuständigkeit

BMSGPK - Abt. IX/A/9
1030 Wien, Radetzkystraße 2
01/71100-
raphael.bayer@gesundheitsministerium.gv.at
https://www.sozialministerium.at/

Voraussetzungen

Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt in mittelbarer Bundesverwaltung die Vollziehung verschiedener Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes und seiner Durchführungsverordnungen.

Ist gemäß § 12 SMG anzunehmen, dass eine Person Suchtgift missbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der Begutachtung durch eine mit Fragen des Suchtgiftmissbrauches hinreichend vertrauten Person zu unterziehen.

Daraus entstehender Zweckaufwand (insbesondere die Kosten für eventuell im Rahmen der Untersuchung und Begutachtung gemäß § 12 SMG erforderliche laborgebundene Haaranalysen) sind der Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag zu refundieren.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§12 Suchtmittelgesetz idgF.
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1031624

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