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Reisekostenerstattung im Zusammenhang mit Untersuchungen nach Tuberkulosegesetz

Leistungsgegenstand

Nach den Bestimmungen des § 35 des Tuberkulosegesetzes haben Personen, die Untersuchungen gemäß den § 6 (Erhebungsuntersuchungen), § 7 (Kontrolluntersuchungen) und § 23 (Reihenuntersuchungen) unterzogen werden, Anspruch auf Vergütung der notwendigen Reisekosten. Hierbei sind die Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes über die Reisekosten der Zeugen sinngemäß anzuwenden.

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Abt. VIII/9

Zuständigkeit

BMSGPK - Abt. IX/A/2
1030 Wien, Radetzkystraße 2
+43171100644166
alexandra.lust@gesundheitsministerium.gv.at
https://www.sozialministerium.at/

Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen zwei Wochen nach Abschluss der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

Voraussetzungen

Der Vergütungsanspruch ist bei sonstigem Ausschluss binnen zwei Wochen nach Abschluss der Untersuchung bei der Bezirksverwaltungsbehörde geltend zu machen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 35 Tuberkulosegesetz
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1031590

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