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Hilfe bei stationärer Pflege, Niederösterreich

Leistungsgegenstand

Diese Hilfe umfasst die Kostentragung für alle stationären Betreuungs- und Pflegemaßnahmen für Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung oder einer Beeinträchtigung der Sinne einen ständigen Betreuungs- und Pflegebedarf haben. Die stationäre Pflege erfolgt in Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime). Die Leistung besteht darin, dass das Land NÖ die vollen Kosten des Pflegeheimaufenthaltes übernimmt. Die hilfesuchende Person (allenfalls auch Dritte) hat dem Land NÖ einen Kostenbeitrag aus ihrem Einkommen und Pflegegeld zu leisten.

Leistungsgeber

  • Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Finanzen, F1

Zuständigkeit

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Soziales
E-Mail: post.gs5@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-16341, Fax: 02742/9005-16220
3109 St. Pölten, Landhausplatz 1, Haus 14

Voraussetzungen

Für die leistungserbringende Einrichtung:

  • Nachgewiesener Bedarf
  • Vertrag mit dem Land NÖ gemäß § 48 Abs. 3 NÖ SHG
  • Einhaltung der Kriterien des § 48 Abs. 4 NÖ SHG durch den Vertragspartner
  • Sozialbehördliche Bewilligung der Einrichtung nach § 49 ff NÖ SHG

Für die hilfesuchende Person:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft oder Gleichstellung (unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem "Daueraufenthalt - EG" etc.)
  • Hauptwohnsitz in NÖ
  • Pflege durch ein Vertragsheim des Landes NÖ
  • Hilfebedürftigkeit
  • Einsatz des verwertbaren Einkommens und Vermögens sowie der pflegebezogenen Geldleistungen
  • Pflegegeldstufe 4 (bei Vorliegen einer sozialen Indikation auch bereits ab der Stufe 1 zB Demenz)

Der Antrag kann von

  • er hilfesuchenden Person, 
  • ihren gesetzlichen Vertretern,
  • ihrem Sachwalter,
  • von Vertretern der Einrichtung, in der sie Pflegeleistungen erhält oder
  • von amtsbekannten Familien bzw. Haushaltsangehörigen

bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, bei der Wohnsitzgemeinde oder beim Amt der NÖ Landesregierung (Abteilung Soziales) eingebracht werden.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.noe.gv.at/noe/Pflege/Pflege.html

Rechtsgrundlage
§ 12 NÖ Sozialhilfegesetz (NÖ SHG), LGBl. 9200 idgF, iVm § 48 NÖ SHG
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Gemäß § 72 NÖ SHG sind alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1025956

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