Transparenzportal

Fördergegenstand: Für ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Stadtebene – insbesondere für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung, die Sicherstellung des personellen und sachlichen Aufwandes, die Aus- und Weiterbildung sowie Beratung von Gemeindefunktionärinnen/Gemeindefunktionären – sind über Antrag der im Gemeinderat der Stadt Graz vertretenen Parteien (Stadtparteien) jährlich Fördermittel der Stadt Graz nach Maßgabe der §§ 6d bis 6g Steiermärkisches Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) zuzuwenden.

Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes.

Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben, insbesondere für die Gewährleistung einer geordneten Geschäftsführung, ferner für die Abhaltung von Tagungen und Enqueten, Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen, Heranziehung von Experten sowie den Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen und Ehrungen haben die Klubs und Interessengemeinschaften von Abgeordneten (§§ 7 und 8 K-LTGO), unbeschadet der Zurverfügungstellung des erforderlichen Personal- und Sachaufwandes gemäß §§ 81e bis 81g K-LTGO, einen Anspruch auf einen Beitrag des Landes. Förderadressat: die Klubs und Interessensgemeinschaften von Abgeordneten des Kärntner Landtages."

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Förderung politischer Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene.

Zahlungen (insbesondere Mitgliedsbeiträge) an Institutionen im parlamentarischen Umfeld

Gefördert wird die Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung.

Die Stadt Wien fördert die Bildungsarbeit der Parteien inklusive der internationalen Bildungsarbeit durch Zuwendungen an gemeinnützige Rechtsträger. In den Wiener Gemeinderat gewählte Parteien können je einen Rechtsträger als Förderwerber bezeichnen.