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Ersatz von Fahrkosten - organisierte Fahrdienste

Leistungsgegenstand

Im Rahmen der Förderung „Ersatz von Fahrtkosten – organisierte Fahrdienste“ wird Menschen mit Beeinträchtigungen, die einen Anspruch auf eine Hauptleistung nach  § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF geltend machen oder denen ein solcher Anspruch bescheidmäßig zuerkannt wurde, ein organisierter Fahrdienst für Fahrten

  • die zur Inanspruchnahme einer Maßnahme zur Heilbehandlung nach § 9 Oö ChG 2008 idgF dienen
  • die zur Inanspruchnahme einer Leistung der Arbeit und fähigkeitsorientierten Aktivität nach § 11 2008 idgF (ausgenommen: Arbeitsassistenz und Arbeitsbegleitung) dienen

ermöglicht.

Organisierte Fahrdienste (organisierte Fahrten mit Fahrunternehmen) werden zur Steigerung der Effizienz zentral koordiniert, organisiert und direkt mit den Fahrdiensten abgerechnet. Die Bewilligung erfolgt formell von den Bezirksverwaltungsbehörden.

Begleitperson: Der Ersatz der Fahrtkosten gilt auch für eine Begleitperson, ohne die dem Menschen mit Beeinträchtigungen die oben angeführten Fahrten nicht möglich oder nicht zumutbar sind.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den weiterführenden Informationen zu den Voraussetzungen bzw. den Links zu externen Informationsseiten.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales

Zuständigkeit

Für die Geldleistung an die Leistungsempfänger (=Fahrdienste=Erbringer der Sachleistung) ist das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales zuständig.

Für die Sachleistungsbezieher sind die örtlich zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zuständig.

Der Antrag auf Ersatz der Fahrtkosten kann bei der Oö. Landesregierung, der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat), der Gemeinde, der Sozialberatungsstelle, in deren Bereich sich die antragstellende Person aufhält, oder bei der Einrichtung, in der oder durch die die anspruchsberechtigte Person Leistungen nach diesem Landesgesetz in Anspruch nimmt oder nehmen will, eingebracht werden. (§ 21 Oö. ChG 2008 idgF)

Voraussetzungen

Voraussetzung für den Leistungserbringer (Fahrdienst): Gewerbeberechtigung für Taxi bzw. Mietwagen und einen entsprechend adaptierter Fuhrpark.

Voraussetzung für den Empfänger der Sachleistung: Der Mensch mit Beeinträchtigung muss einen Anspruch auf Hauptleistungen gemäß § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF geltend gemacht haben oder es wurde ein solcher Anspruch mit Bescheid zuerkannt.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Benötigte Unterlagen

Der Ersatz von Fahrtkosten wird vom Sachleistungsbezieher im Zug der Antragstellung für eine Hauptleistung gemäß § 8 Abs. 1 Oö. ChG 2008 idgF beantragt.

Formulare

Antragsformular für Menschen mit Beeinträchtigungen siehe Link

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ooe/hs.xsl/39564_DEU_HTML.htm

Rechtsgrundlage
§ 19 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungskontrolle

Die Leistungskontrolle erfolgt durch das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit, Abteilung Soziales:

  • ob die transportierten Personen die Voraussetzungen erfüllen
  • Tourengestaltung wird optimiert
  • Kontrolle der gefahrenen Kilometer
  • ob die Inanspruchnahme der Hauptleistung mit der Abrechnung der Fahrtkosten konform geht
  • Stichproben vor Ort
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1022797

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