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Zuschüsse zu den Personal- und Fahrtkosten der Begleitpersonen in Schulbussen

Leistungsgegenstand

Für den Transport von Kindern mit Beeinträchtigungen in Schulbussen sind in vielen Fällen Begleitpersonen im Schulbus notwendig. Diese Begleitpersonen sind entweder beim jeweiligen Busunternehmer, bei Vereinen oder der zuständigen Gemeinde angestellt, welche einen Zuschuss zu den Personal- und Fahrtkosten für diese Begleitpersonen erhalten können. Unter Fahrtkosten für Begleitpersonen versteht man die anteiligen Kilometerkosten, die dem jeweiligen Busunternehmer, den Vereinen oder den Gemeinden entstehen und nicht über die Schülerfreifahrt (Finanzamt) abgegolten werden.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales

Zuständigkeit

Antragstellung an das Amt der Oö. Landesregierung

Abteilung Soziales

Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

Tel. 0732/7720-15221

so.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

  • Formlose Antragstellung zu Beginn eines Schuljahres
  • Die Notwendigkeit einer Begleitperson wird ärztlich bestätigt
  • Antragsteller ist jene Institution (Gemeinde, Busunternehmen,...), bei der die Begleitperson beschäftigt ist
  • Erforderliche Verwendungsnachweise werden vorgelegt
  • Endabrechnung zum Schuljahresende
Zu beachten

Der Förderwerber stimmt dem automationsunterstützen Datenverkehr zur Abwicklung des Ansuchens im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000, BgBl. Nr. 165/1999, i.d.g.F., sowie einer Veröffentlichung im Rahmen von Förderberichten zu.

Benötigte Unterlagen

  • Formloses Antragsschreiben
  • Wageneinsatzpläne bzw. Tourenpläne des Busunternehmens
  • Ärztliche Bestätigung betreffend der Notwendigkeit einer Busbegleitperson für jedes Kind
  • Kostenschätzung für das gesamte Schuljahr
  • Kopie des Vertrages zw. Busunternehmen und Finanzamt betreffend Schülertransport
  • Berechnung des Finanzamtes betreffend Kostenanteil Fahrtkosten der Begleitpersonen
  • Endabrechnung am Schuljahresende

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 17 Oö. Chancengleichheitsgesetz 2008 idgF, Allgemeine Förderungsrichtlinien des Landes OÖ idgF;
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen
  • Antragstellung am Beginn des Schuljahres
  • Auszahlung des Zuschusses in drei Raten
  • Auszahlung der letzten Rate erst nach Übermittlung der Endabrechnung am Schuljahresende
Leistungskontrolle
  • Abfrage der Versicherungs- und Meldedaten der Begleitpersonen
  • Vor-Ort-Kontrollen direkt an den Schulen
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1021575

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