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Sozialhilfegesetz - Übernahme nicht gedeckter Kosten der Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen

Leistungsgegenstand

Monatliche Zuzahlung an die Heimbewohnerin bzw. den Heimbewohner zu den nicht durch Einkommen und Vermögen gedeckten Kosten einer Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales

Zuständigkeit

Der Antrag auf Übernahme der nicht gedeckten Kosten einer Aufnahme in einem Alten- und Pflegeheim kann direkt bei örtlich zuständigen

Anträge können entweder durch die Hilfe suchende Person selbst eingebracht werden (sie muss volljährig sein) oder für die Hilfe suchende Person (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der Hilfe suchenden Person (z.B. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder).

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Soziales und Gesundheit
Abteilung Soziales
Bahnhofplatz 1
4021 Linz

Telefon (+43 732) 77 20-152 21
Fax (+43 732) 77 20-21 56 19
E-Mail so.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

Voraussetzungen der Sozialhilfeleistung:

  • Tatsächlicher Aufenthalt in Oberösterreich
  • Rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich
  • Vorliegen einer sozialen Notlage und
  • Beitrag in angemessener, möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Bewältigung oder Überwindung der sozialen Notlage (Bemühungspflicht) durch
    • Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen)
    • Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (z.B. Unterhalt)
  • Vorliegen der Aufnahmekriterien in ein Alten- und Pflegeheim (qualifizierter Pflegebedarf)

Ein qualifizierter Pflegebedarf liegt vor, wenn dieser nicht durch andere Hilfen (insbesondere mobile Dienste) abgedeckt werden kann.

Zu beachten

Datenverwendung:
Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind gemäß § 67 Abs. 9 Oö. SHG 1998 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt sind, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.

Benötigte Unterlagen

  1. Nachweis über tatsächlichen und rechtmäßigen Aufenthalt,
  2. Einkommensnachweise (z.B. Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Familienbeihilfe, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge) sowie
  3. Vermögensnachweise (Kontoauszüge der letzten 12 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Sterbeversicherung, Wertpapierdepot) sowie
  4. Aufnahmevoraussetzung für das Alten- und Pflegeheim (Pflegegeldeinstufung, medizinische und pflegefachliche Diagnosen).
    Es besteht die Pflicht, die Unterlagen vorzulegen.
Formulare

Formulare sind bei den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten der Städte Linz, Wels und Steyr erhältlich.

Weitere Informationen und Beratungen werden von den Sozialberatungsstellen angeboten.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§§ 6ff, 15 und 17 Oö. Sozialhilfegesetz 1998 - Oö. SHG 1998 (LGBl. Nr. 82/1998 idgF.)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Kostenersatzpflicht
Gemäß §§ 45ff Oö. SHG 1998 sind Empfängerinnen und Empfänger sozialer Hilfe und ihre Erben zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet sind, wenn sie zu

  • hinreichendem Vermögen gelangen,
  • nachträglich bekannt wird, dass diese zur Zeit der Hilfestellung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten sowie
  • die Verwertung von sichergestelltem Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird.

Weiters wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus für die Kosten von Leistungen sozialer Hilfen von folgenden Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz zu leisten ist:

  1. unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 47 Oö. SHG 1998;
  2. sonstige Personen sofern ihnen die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Leistung sozialer Hilfe, während oder drei Jahre nach deren Leistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat, soweit der Wert des Vermögens das Achtfache des Netto-Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende übersteigt; dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall nach Maßgabe des § 48 Oö. SHG 1998 (Geschenknehmer).

Darüber hinaus gehen nach Maßgabe des § 49 Oö. SHG 1998 vertraglich oder gerichtlich festgesetzte Ansprüche, die die Leistungsempfängerin bzw. der Leistungsempfänger gegen einen Dritten hat, die der Deckung des Bedarfs dienen, der die Leistung sozialer Hilfe erforderlich gemacht hat, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Träger sozialer Hilfe über.

Leistungskontrolle

Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs, und Meldedaten. Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1020577

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