Inhalt

Stationäre Unterbringung in Altenwohn- und Pflegeheimen gem. § 11 Abs. 1 K-MSG

Leistungsgegenstand

Soziale Mindestsicherung durch Unterbringung, Verpflegung, sowie Betreuung und Hilfe in stationären nach dem Kärntner Heimgesetz bewilligten Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 61 Abs. 5 und 7 K-MSG getroffen wurde oder die von einem Sozialhilfeverband errichtet und betrieben werden. Das vorliegende Leistungsangebot umfasst die Übernahme der durch Eigenmittel nicht gedeckten Kosten der stationären Unterbringung in Einrichtungen der Heim- und Anstaltspflege (Altenwohn- und Pflegeheime).

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege
  • Gemeinde

Zuständigkeit

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege, Mießtaler Str. 1, 9020  Klagenfurt am Wörthersee, Telefon: 0463 - 050 536-15002

Voraussetzungen

  • Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen gem. § 4 K-MSG (österreichische Staatbürgerschaft oder die Berechtigung zu einem mehr als 4-monatigen Aufenthalt in Kärnten – Hauptwohnsitz in Kärnten, bzw. Aufenthalt in Kärnten bei Personen ohne Hauptwohnsitz in Österreich). Der Bedarf ist nicht durch den Einsatz eigener Mittel (Einkommen und Vermögen) oder durch Leistungen Dritter (zB: Unterhaltsleistungen, Sachleistungen) gedeckt (§ 5 und 6 K-MSG).
  • Einrichtungen der Heim- und Anstaltspflege (Altenwohn- und Pflegeheime) sollen eine angemessene Betreuung von pflegebedürftigen Personen durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe gewährleisten, sofern eine entsprechende Pflege außerhalb von stationären Einrichtungen nicht möglich oder zumutbar ist. Bei Zuerkennung der Pflegestufen 0 - 3 ist die Pflege und Betreuung außerhalb von stationären Einrichtungen (unter Umständen bei Hinzuziehung von mobilen Krankenpflegediensten) grundsätzlich als zumutbar zu erachten; dies gilt nicht in jenen Fällen, in welchen eine Überprüfung durch das bei der Abt. 4 angesiedelte "Case-und Care-Management" festgestellt wurde, dass eine Betreuung zu Hause aufgrund besonderer Umstände oder Krankheitsbilder nicht zumutbar ist (insbesondere bei Fällen von Demenzerkrankung, besonderen familiären Situationen sowie nicht pflegegerechten baulichen Gegebenheiten; das "Case- und Care-Management" des Landes prüft jeden Einzelfall auf Basis einer bestimmten Indikationenliste, wodurch auch bei Fällen von zuerkannten Pflegestufen 0 - 3 im Falle entsprechender Notwendigkeit eine stationäre Unterbringung auf jeden Fall gewährleistet ist).
  • Voraussetzung für die entsprechenden Zahlungen an die Heimträger ist die Erfüllung der gesetzlichen (Bewilligung nach dem Kärntner Heimgesetz und der Kärntner Heimverordnung) und der (darauf aufbauenden), im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarten vertragsmäßigen Bedingungen.
Zu beachten

Es besteht auf die Leistung kein Rechtsanspruch.

Benötigte Unterlagen

  • Nachweise über Einkommensverhältnisse (eigenes Einkommen aus Erwerbstätigkeit, AMS-Leistungen, Pensionsanspruch oder vergleichbare Leistung, Unterhaltsleistungen, Einkünfte aus Miete/Pacht, Leibrente etc.; Nachweise über Vermögensverhältnisse, z.B.: Ersparnisse, Wertpapiere, Lebensversicherung, Bausparverträge etc.; Nachweis bei Realvermögen (grundbücherliche Sicherstellung); Nachweis über Bezug sonstiger Transferleistungen oder  Förderungen, z.B.: Familienbeihilfe.
  • Grundsätzlich ist bei sämtlichen Leistungen der sozialen Mindestsicherung von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen. Die eigenen Mitteln umfassen daher gem. § 6 Abs. 1 K-MSG das gesamte Einkommen und das verwertbare Vermögen einer hilfesuchenden Person.
  • Nicht als Einkommen gelten beispielhaft Leistungen nach den Familienausgleichsgesetz, mit Ausnahme der Zuwendung aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich und Kinderabsetzbeträge gem. Einkommenssteuergesetz.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 11 Abs. 1 Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG, LGBl. 15/2007, in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF.; in Verbindung mit § 61 Abs. 1 lit. y K-MSG. LGBl. 15/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF. sowie Vertrag zwischen Land Kärnten und Einrichtung
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Keine Gebühren und keine weiteren Kosten.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1019892

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