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Mindestsicherungstaschengeld gem. § 11 Abs. 2 K-MSG bzw. § 12 Abs. 2 K-MSG

Leistungsgegenstand

Anspruch auf ein Taschengeld aus Mitteln sozialer Mindestsicherung haben Personen, die stationär in einer Einrichtung betreut werden (psychiatrischen Einrichtung, Alten- und Pflegeheime) bzw. die sich einer gesundheitsbezogenen Maßnahme in einer Alkohol- oder Drogenentwöhnungseinrichtung unterziehen, wenn sie selbst kein Einkommen bzw. Vermögen haben und darüber hinaus keine Unterhaltsansprüche bestehen.

Das Taschengeld wird direkt an den Hilfeempfänger ausbezahlt.

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege
  • Gemeinden

Zuständigkeit

  • Anträge auf Gewährung eines Taschengeldes können bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft - Sozialamt bzw. Magistrat - Sozialamt) oder der Landesregierung eingebracht werden. Über den Antrag entscheidet das Amt der Kärntner Landesregierung:
  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 5 - Gesundheit und Pflege, Mießtaler Str. 1, 9020  Klagenfurt am Wörthersee, Telefon: 050 536-15402 oder 15404

Voraussetzungen

Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen gem. § 4 K-MSG:

  • Hauptwohnsitz in Kärnten bzw.
  • tatsächlicher Aufenthalt in Kärnten bei Personen ohne Hauptwohnsitz in Österreich und die Berechtigung zu einem mehr als 4-monatigen Aufenthalt in Kärnten.

Besondere Voraussetzungen:

  • Eigene Mittel zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse sind nicht aus Einkommen und Vermögen vorhanden. Der Bedarf ist nicht durch Leistungen Dritter (z.B.: Unterhaltsleistungen, Sachleistungen) gedeckt (§ 5 u. 6 K-MSG).
Zu beachten

Es besteht auf die Leistung ein Rechtsanspruch.

Benötigte Unterlagen

  • Nachweise über Einkommensverhältnisse (eigenes Einkommen aus Erwerbstätigkeit: aktueller Lohnzettel, Jahreslohnzettel, Einkommensteuerbescheid; AMS-Leistungen, Pensionsanspruch oder vergleichbare Leistung, Unterhaltsleistungen, Einkünfte aus Miete/Pacht, Leibrente etc.)
  • Nachweis über Einkommen des Ehegatten/Lebensgefährten und der unterhaltspflichtigen Eltern
  • Nachweis über Bezug sonstiger Transferleistungen oder Förderungen, z.B.: Familienbeihilfe
  • Nachweis Vermögen

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

https://www.ktn.gv.at/Themen-AZ/Details?thema=131&subthema=134&detail=591

Rechtsgrundlage
§ 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 Kärntner Mindestsicherungsgesetz -K-MSG, LGBl. 15/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF.
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Keine Gebühren und keine weiteren Kosten.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1019868

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