Inhalt

Landtagsklub-Finanzierung

Leistungsgegenstand

Den Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes zu gewähren, die nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwendet werden dürfen.

Leistungsgeber

  • Amt der oö. Landesregierung, Direktion Verfassungsdienst

Zuständigkeit

Bearbeiter: Andreas Piermayr, Oö. Landtagsdirektion, Landhausplatz 1, 4021 Linz

Tel.:+43 732/7720-11709

ltdion.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

1. Der Klubstatus gemäß § 3 Abs. 1 Oö. Landtagsgeschäftsordnung 2009 ist dann gegeben, wenn pro Fraktion zwei oder mehrere Abgeordnete auf Grund der Wahlvorschläge derselben Partei in den Oö. Landtag für die Dauer der Gesetzgebungsperiode gewählt worden sind.

2. Die finanziellen Beiträge des Landes sind auf Antrag der Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien zu gewähren. Der Antrag auf Gewährung eines Landesbeitrags ist bei sonstigem Anspruchsverlust vom jeweiligen Klub jeweils bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu stellen.  

Benötigte Unterlagen

Formloser Antrag

Termine und Fristen

Die Antragstellung eines Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien hat bis zum 31. Dezember für das Folgejahr zu erfolgen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§§1 und 2 des Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetzes
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Im § 4 des Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetzes ist die Auszahlung des Landesbeitrags geregelt. Gemäß Abs. 1 ist der Landesbeitrag in zwei gleichen Halbjahresraten jeweils zum Jahresbeginn und zum 1. Juli des laufenden Kalenderjahres auszuzahlen. Über begründetes Ersuchen können Beiträge aus der zweiten Jahresrate nach Maßgabe des Bedarfs früher angewiesen werden. Gemäß Abs. 2 ist in Jahren, in die das Ende einer Gesetzgebungsperiode fällt, zunächst ein solcher aliquoter Teil des Restbetrages aufzuteilen, dass nach Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode der Rest nach dem neuen Verhältnis der Mitgliederzahlen aufgeteilt werden kann. Der Monat, in den das Ende der Gesetzgebungsperiode fällt, zählt hiebei voll für die alte Gesetzgebungsperiode.

Leistungskontrolle

Die Leistungskontrolle ist im § 5 des Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetzes geregelt. Gemäß Abs. 1 haben die Landtagsklubs über die widmungsgemäße Verwendung der Landesbeiträge genaue Aufzeichnungen zu führen. Diese Aufzeichnungen und alle dazugehörigen Unterlagen sind vom betreffenden Landtagsklub durch einen von ihm bestellten beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Der Überprüfungsbericht über die rechnerische Richtigkeit der auf Grund dieses Landesgesetzes erhaltenen Finanzierung ist bis spätestens 31. März des Folgejahres in der Amtlichen Linzer Zeitung zu veröffentlichen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1019314

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