Inhalt

Parteienförderung

Leistungsgegenstand

Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung.

Förderadressat: Die im Landtag vertretenen Parteien.

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 2 - Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement

Zuständigkeit

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 2 - Finanzen, Beteiligungen und Immobilienmanagement, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Ansprechpartner: Dr. Hansjörg Schoi, Telefon: 050 536 12324

Voraussetzungen

  • § 2 K-PFG - Landesförderung: Jährlich zu stellender Antrag vom satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenen Organ. Bei neu in den Landtag gewählten Parteien: Antragstellung binnen 3 Monaten nach Wahltag.
  • § 4 K-PFG - Kontrolle der Verwendung der Landesförderung: Vorlage des Rechenschaftsberichtes nach § 4 Abs 2 K-PFG bis zum 15. Juni des der Förderung folgenden Kalenderjahres, darüber hinaus sind die Aufzeichnungen, die dazugehörigen Unterlagen und der Rechenschaftsbericht von der Landtagspartei durch einen beeideten Wirtschaftsprüfer jährlich überprüfen zu lassen. Prüfungsergebnis darf nicht zu Beanstandungen oder schwerwiegenden Beanstandungen geführt haben.   
  • § 5 K-PFG - Verpflichtung für Wahlzeiten: Einhaltung einer bestimmten Grenze der Wahlwerbungskosten einer Wahlpartei (500.000 Euro) sowie der Wahlwerbungskosten der einzelnen Wahlwerber (36 x 2.500 Euro) sowie Verpflichtung der Landtagspartei längstens drei Monate nach dem Wahltag der Kärntner Landesregierung einen detaillierten und durch einen Wirtschaftsprüfer beglaubigten Bericht über deren Wahlwerbungsausgaben vorzulegen. Die Nichteinhaltung der beiden vorgenannten Verpflichtungen führt zum Verlust des Antragsrechtes auf Gewährung der Parteienförderung für die Dauer von einem Kalenderjahr.  

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Kärntner Parteienförderungsgesetz - K-PFG, LGBl Nr. 83/1991 idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1018944

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