Transparenzportal

Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung. Förderadressat: Die im Landtag vertretenen Parteien.

Den Klubs der im Oö. Landtag vertretenen Parteien sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes zu gewähren, die nur zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben verwendet werden dürfen.

Studienabschluss-Stipendien dienen der Förderung von Studierenden, die sich in der Abschlussphase ihres Studiums befinden. Die Höhe der Studienabschluss-Stipendien beträgt zwischen 700 und 1.200,-- € monatlich. Die Auszahlung des Studienabschluss-Stipendiums erfolgt durch höchstens achtzehn Monate. Studienabschluss-Stipendien werden von der Studienbeihilfenbehörde mit Bescheid zuerkannt. Auf die Zuerkennung besteht ein Rechtsanspruch.

Schülerfreifahrten sind nur dann vorgesehen, wenn der Schüler/die Schülerin die Schule an mindestens vier Tagen in der Woche besucht und nur für Schüler/innen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Freifahrausweis kann direkt beim örtlichen Verkehrsverbund oder seinen Ausgabestellen gegen Leistung des pauschalen Selbstbehaltes von 19,60 € erworben werden. Sofern für die verbundinterne Abwicklung der Freifahrten Anträge erforderlich sind, werden diese den Schulen vom jeweiligen Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt bzw. auch direkt ausgegeben (keine Anträge im VOR). Statt des bisherigen Freifahrausweises kann auch ein für den jeweiligen Verbundbereich gültiges "Netzticket" erworben werden, wenn die Wohnung oder die Schule in diesem Verbundbereich liegt. Dafür ist eine geringe Aufzahlung auf den vom Verkehrsverbund festgelegten Preis dieses Tickets erforderlich. Nähere Auskünfte dazu auf der Webseite des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Die Patentanwaltskammer hat die vergüteten Beträge für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter zu verwenden.