Inhalt

Parteienförderung

Leistungsgegenstand

Förderung von Parteien, die im Landtag vertreten sind, aus Mitteln des Landes.

Leistungsgeber

  • Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abteilung Regierungsdienste (PrsR)

Zuständigkeit

Der Antrag ist an das Amt der Landesregierung, Abteilung Regierungsdienste (PrsR) zu richten. Über den Antrag entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.

Voraussetzungen

Anspruch auf Parteienförderung haben:

  • Politische Parteien, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben und durch mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete im Landtag vertreten sind; als politische Parteien gelten auch Landesorganisationen von politischen Parteien;
  • Sonstige wahlwerbende Parteien, die sich durch Wahlvorschläge an der letzten Landtagswahl beteiligt haben und durch mindestens einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete im Landtag vertreten sind. Dazu gehören auch wahlwerbende Parteien, an denen sich eine politische Partei mit anderen, nicht als politische Parteien konstituierten Personengruppen oder mehrere politische Parteien beteiligt haben.
Zu beachten

Die Förderung darf ausschließlich für die landespolitische Arbeit der Partei im Land verwendet werden.

Über die Rechenschaftspflicht, die sich aus den Vorschriften des Parteiengesetzes 2012 des Bundes ergibt, hinaus gilt für Parteien (Landesorganisationen), die eine Förderung erhalten folgendes:

  1. Sie haben über die Verwendung der Fördermittel Aufzeichnungen zu führen;
  2. Sie dürfen – unabhängig von der Höhe des Wertes der Spende – Spenden von Personen, deren Namen nicht feststellbar ist, sowie Spenden, bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende einer nicht genannten dritten Person handelt, nicht annehmen;
  3. Sie haben einen jährlichen Landes-Rechenschaftsbericht zu erstatten; der Bericht ist spätestens bis Ende September des Jahres, das auf das Berichtsjahr folgt, der Landesregierung zu übermitteln und im Amtsblatt für das Land Vorarlberg zu veröffentlichen.

Der Landes-Rechenschaftsbericht hat zu enthalten:

  1. Den Ausweis der Aufzeichnungen über die Verwendung der Fördermittel;
  2. Den Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der Förderung;
  3. Die Namen der Spender und Spenderinnen und deren Anschriften sowie die Gesamthöhe ihrer Spenden, wenn sie im Berichtsjahr insgesamt im Wert von mehr als € 1.000,- gespendet haben; dabei sind – sofern sie den Wert von € 200,- übersteigen – auch Spenden an die der Partei (Landesorganisation) zuzuordnende Landtagsfraktion, an Bezirks- und Ortsorganisationen sowie an sonstige aufgrund der jeweiligen Organisationsvorschrift zuzuordnende Teilorganisationen zu erheben und zu berücksichtigen, auch wenn sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen; weiters auch Spenden an einzelne Abgeordnete; Spenden an Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit sowie an einzelne Abgeordnete sind gesondert anzuführen;
  4. Die Namen und Anschriften der Beratungsunternehmen und der Werbeagenturen, die für die Partei (Landesorganisation) im Berichtsjahr tätig waren, sofern das Entgelt für die Leistungen des Unternehmers oder der Agentur im Jahr insgesamt den Betrag von 1.000 Euro überschritten hat.

Der Landes-Rechenschaftsbericht muss unter Berücksichtigung der Aufzeichnungen und aller dazu gehöriger Unterlagen von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin auf seine Ordnungsmäßigkeit überprüft und unterzeichnet sein.

Der Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ist von der Landesregierung aus einer Liste von drei unbefangenen Wirtschaftsprüfern oder -prüferinnen zu bestellen, die von der zu prüfenden Partei (Landesorganisation) spätestens Ende Februar des Jahres, das auf das zu prüfende Jahr folgt, vorzulegen ist; wird innerhalb der Frist eine derartige Liste nicht vorgelegt, so bestellt die Landesregierung den Wirtschaftsprüfer oder die Wirtschaftsprüferin ohne Vorschläge. Derselbe Wirtschaftsprüfer oder dieselbe Wirtschaftsprüferin darf eine Partei höchstens fünfmal hintereinander prüfen. Wünscht die Partei (Landesorganisation) eine Person als Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin, die bereits nach § 5 Abs. 2 des Parteiengesetzes des Bundes für sie zuständig ist, so hat die Landesregierung jedenfalls diese zu bestellen.

Termine und Fristen

Die Parteienförderung wird aufgrund eines schriftlichen Antrages jährlich gewährt. Der Antrag ist – bei sonstigem Verlust des Anspruchs – bis 30. September des Jahres, für das die Förderung beansprucht wird, oder im Fall der erstmaligen Antragstellung, weil die Partei neu im Landtag vertreten ist, innerhalb von zwei Monaten nach Konstituierung des neuen Landtages einzubringen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz sowie über die Förderung der Landtagsfraktionen (Parteienförderungsgesetz – PFG)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Der zuerkannte Betrag wird im Ausmaß von 90 % unverzüglich nach Erlassung des Bescheides, im restlichen Ausmaß zum Ende des Kalenderjahres ausbezahlt.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1017698

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