Inhalt

Rettungsbeitrag

Leistungsgegenstand

Den Rettungsorganisationen ( Oö. Rotes Kreuz und Samariterbund) wird zu den Kosten des Rettungs- und Krankentransportdienstes ein Beitrag geleistet. Die Gemeinden und die Sozialversicherungsträger decken den durch den Landesbeitrag nicht abgedeckten Teil ab.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung - Direktion Soziales und Gesundheit - Abt. Gesundheit

Zuständigkeit

Amt der Oö. Landesregierung, Direktion Soziales und Gesundheit - Abteilung Gesundheit
Telefon (+43 732) 77 20-14201
Fax (+43 732) 77 20-21 43 55
E-Mail: ges.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

Das Land OÖ hat gemäß § 6 Abs. 4 des Oö. Rettungsgesetztes 1998 anerkannten Rettungsorganisationen die einen eigenen Hilfs- und Rettungsdienst einrichten und betreiben (§ 2 Abs. 7), Beiträge in der gleichen Höhe und mit der gleichen Fälligkeit zu leisten, wie sie von den Gemeinden gemäß Abs. 1 zu leisten sind.
Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des Oö. Rettungsgesetzes ist mit Verordnung die Höhe des Rettungsbeitrags je Einwohner der Gemeinde festzusetzen. Bei der Festsetzung der Höhe des Rettungsbeitrags hat die Landesregierung auf die Höhe der den anerkannten Rettungsorganisationen aus der Besorgung der Aufgaben des allgemeinen örtlichen Hilfs- und Rettungsdienstes bei sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Wirtschaftsführung normalerweise erwachsenden Kosten, auf die Höhe der Einnahmen der anerkannten Rettungsorganisation und auf die Beiträge des Landes Bedacht zu nehmen.

Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Rettungsbeitrags zweitvorangegangenem Kalenderjahres.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Oö. Rettungsgesetz 1988 i.d.g.F.; Oö. Rettungsbeitragsverordnung i.d.g.F.
Kosten und Zahlungen

Die für die Berechnung des Rettungsbeitrags der Gemeinde zugrunde zu legende Einwohnerzahl richtet sich nach der Volkszahl gemäß der von der Bundesanstalt Statistik Österreich kundgemachten Statistik des Bevölkerungsstandes zum Stichtag 31. Oktober des der Berechnung des Rettungsbeitrags zweitvorangegangenem Kalenderjahres.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1016559

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