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Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft in Kärnten

Leistungsgegenstand

  • Abwasserentsorgung: Maßnahmen und Anlagen zur Sammlung, Ableitung, Reinigung und Behandlung von Abwässern bzw. Niederschlagswässern; Maßnahmen zur Klärschlammbehandlung; sonstige Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern.
  • Wasserversorgung: Maßnahmen und Anlagen zur Beschaffung, Speicherung, Aufbereitung, Weiterleitung und Verteilung von einwandfreiem Trinkwasser, sowie Nutz- und Löschwasser, sowie Einrichtungen zur Notwasserversorgung. Maßnahmen der Nutz- und Löschwasserversorgung können nur gemeinsam mit Maßnahmen der Trinkwasserversorgung gefördert werden.

  • Forschungsvorhaben, Grundsatzkonzepte, Untersuchungen, Studien und generelle Planungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft.

Die förderungsfähigen Kosten entsprechen den in § 4 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft 2016 des Bundes anzuerkennenden Kosten und beinhalten neben den reinen Herstellungskosten für die angeführten Maßnahmen auch Baunebenkosten wie insbesondere zugehörige Planungs- und Bauleitungskosten.

 

Als Förderwerber kommen in Betracht:

  • Gemeinden, Gemeindeverbände, Wasserverbände und Landesgesellschaften bzw. deren Beauftragte
  • Genossenschaften nach dem Wasserrechtsgesetz
  • Natürliche Personen oder juristische Personen
  • Alpine Vereine
  • Das Land

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 12 - Wasserwirtschaft
  • BMLFUW (wenn die Richtlinien für Förderungen von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft zum Tragen kommen)
  • keine Kofinanzierung im Regelfall - Kofinanzierung nur bei Pauschalförderungen von Kleinmaßnahmen

Zuständigkeit

Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 8 - Umwelt, Energie und Naturschutz, Flatschacher Straße 70, 9021 Klagenfurt am Wörthersee, Tel.: 050 536 18302

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Leistungszuerkennung sind in § 3 und § 4 der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten gereglt und sind folgendem Link entnehmbar.

Zu beachten

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Förderung aus Fondsmitteln für Maßnahmen der Sieldungswasserwirtschaft beseht nicht.

Benötigte Unterlagen

Förderungsansuchen sind gemeinsam mit dem Ansuchen auf Gewährung einer Förderung aus Mitteln des Bundes nach dem UFG und den hiefür erforderlichen Unterlagen bei der Förderstelle einzureichen.

Neben den nach § 8 der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft des Bundes notwendigen Unterlagen sind

  • ein vollständiges Projekt mit zugehöriger wasserrechtlicher Bewilligung
  • ein schriftlicher Antrag auf Gewährung einer Förderung aus Mitteln des Fonds mit den, für die Berechnung der Förderhöhe erforderlichen Daten (Förderungsansuchen für Mittel aus dem Fonds) 

anzuschließen.

Sollten weitere Unterlagen für die Beurteilung des Antrages erforderlich sein, sind diese nach Aufforderung der Förderstelle nachzureichen.

Formulare

Formulare siehe Link.

Termine und Fristen

Die Inangriffnahme der Maßnahmen - mit Ausnahme von Vorarbeiten und Planung, sowie Maßnahmen im Falle eines Notstandes - darf erst nach Antragstellung mit allen erforderlichen Unterlagen erfolgen. (§3 (3) der Förderrichtlinien des K-WWF)

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.umweltfoerderung.at/kpc/de/home/umweltfrderung/

Rechtsgrundlage
Kärntner Wasserwirtschaftsfondsgesetz, LGBl Nr 15/2005 idgF; Richtlinien für die Förderung von Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft im Land Kärnten sowie Allgemeine Richtlinien für Förderung aus Landesmitteln
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Keine Kosten für Antragstellung.

Die Auszahlung der Förderunmittel erfolgt - nach Maßgabe der verfügbaren Liquidität des Fonds bzw. nach Verfügbarkeit gem. Jahresvoranschlag - in Teilbeträgen analog des Baufortschrittes auf Grundlage gesonderter vom Förderungsnehmer vorzulegender Zuzählungsanträge.  

Bei Einzelanlagen mit Pauschalförderung wird die Förderung erst nach Fertigstellung und Kollaudierung in einer Tranche ausbezahlt. Akontoanweisungen sind hier nicht möglich.

Leistungskontrolle

Die Förderstelle – sowohl im Auftrag des Fonds als auch im Auftrag des Bundes – ist berechtigt allfällige technische und wirtschaftliche Überprüfungen von geförderten Anlagen auch nach Fertigstellung durchzuführen. Der Förderungsnehmer hat daher über Aufforderung Organen des Landes und des Fonds den Zugang zur Anlage zu gestatten, erforderliche Auskünfte zu erteilen, sowie Einsichtnahme in zugehörige Unterlagen zu ermöglichen. Auf die Aufbewahrungsfristen gemäß Rechnungslegungsgesetz BGBl.Nr. 475/1990 wird hingewiesen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1016351

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