Inhalt

Förderung von Maßnahmen und der Einrichtungen für die Brandbekämpfung und Brandverhütung

Leistungsgegenstand

Gemäß § 29 des Landesfeuerwehrgesetzes 2001 dient der Landesfeuerwehrfonds zur Förderung der Maßnahmen und der Einrichtungen für die Brandbekämpfung und Brandverhütung. Weiters zur Gewährung von Beihilfen, zu den von den Gemeinden nach § 26 „Kosten des Feuerwehrwesens“ zu tragenden Aufwendungen sowie auch zur Bestreitung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfes des Landes-Feuerwehrverbandes, der Landesfeuerwehrschule und der Bezirks-Feuerwehrverbände.

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Amt der Tiroler Landesregierung, Abt. Zivil- und Katastrophenschutz, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, Tel. 0512/508-2262, E-Mail: katschutz@tirol.gv.at

Landes-Feuerwehrinspektorat, Florianistrasse 1, 6410 Telfs, Tel. 05262/6912-311, E-Mail: inspektorat@lfv-tirol.at

Voraussetzungen

Der Landesfeuerwehrfonds dient zur Förderung der Maßnahmen und der Einrichtungen für die Brandbekämpfung und Brandverhütung. Im Besonderen hat er zu dienen:

  • Zur Bestreitung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs des Landes-Feuerwehrverbandes, der Landes-Feuerwehrschule und der Bezirks-Feuerwehrverbände
  • Zur Gewährung von Zuschüssen an den Verein "Tiroler Landeskommission für Brandverhütung"

Die Gewährung von Förderungsmitteln ist überdies nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Richtlinien des Landes-Feuerwehrverbandes eingehalten werden.

Abstimmung des Bedarfs auf Ortsebene unter Berücksichtigung der Größe der Gemeinde, der Aufgaben der Feuerwehr und regionaler sowie überregionaler Gegebenheiten.

Finanzierungsgespräch beim Zuständigen politischen Referenten

Behandlung des Förderansuchens im Bezirksfeuerwehrverband und im Finanzausschuss des Landesfeuerwehrverbandes Tirol

Zu beachten

Gemäß § 29 Abs. 4 Landes-Feuerwehrgesetz 2001 besteht auf die Gewährung von Förderungen aus dem Landesfeuerwehrfond kein Rechtsanspruch.

Zu den Richtlinien für Förderungen

  • Die Gerätehausbauten der Feuerwehren müssen neben den üblichen Baunormen auch der Richtlinie des Österreichischen. Bundesfeuerwehrverbandes und den ergänzenden Bestimmungen des LFV Tirol entsprechen.
  • Für alle Fahrzeuge und Geräte der Feuerwehren gibt es neben EN-Normen wieder Richtlinien des Bundesfeuerwehrverbandes sowie ergänzende Bestimmungen des LFV Tirol. Auch deren Einhaltung ist Voraussetzung für Förderungen von Anschaffungen aus dem Landesfeuerwehrfonds.
  • Die Richtlinien des Bundesfeuerwehrverbandes und die ergänzenden Bestimmungen des LFV Tirol werden in Fachausschüssen erarbeitet und dann von übergeordneten Gremien beschlossen.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.lfv-tirol.at

Rechtsgrundlage
Landes-Feuerwehrgesetz 2001, Richtlinien des Landes-Feuerwehrverbandes, Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol für Förderungen aus Landesmitteln
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die jeweiligen Gemeinden, die Feuerwehren, der Bezirksfeuerwehrverband, der Landesfeuerwehrverband, die jeweilige BH erhalten eine Mitteilung vom zuständigen politischen Referenten, wenn eine Förderung aus dem Landesfeuerwehrfonds an eine Gemeinde bezahlt wird.

Leistungskontrolle
  • Prüfung durch den Bezirksfeuerwehrinspektor sowie Landesfeuerwehrinspektor insbesondere auf die Einhaltung von Beschaffungsrichtlinien
  • Nachweis der Ausgaben der Gemeinden durch Rechnungen.
  • Mängelfreie Abnahme der Fahrzeuge und Geräte an der Landesfeuerwehrschule Tirol.
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1016088

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