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Sonstige Leistungen der Mindestsicherung

Leistungsgegenstand

Ein Mensch, der sich in einer Notlage befindet und außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann, hat Anspruch auf zusätzliche Leistungen der Mindestsicherung. Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Schwierigkeiten besteht die Möglichkeit einer zusätzlichen Unterstützung aus der Mindestsicherung durch:

  • eine Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung in Form einer Kostenübernahme für Erziehung, Schul- und Berufsausbildung einschließlich allfälliger Unterbringungs- und Fahrtkosten,
  • eine Hilfe zur Arbeit für langzeitarbeitslose LeistungsbezieherInnen in Form von finanziellen Zuschüssen an die ArbeitgeberInnen oder einer Kostenübernahme für Um- und Nachschulungen,
  • die Erstellung eines Hilfeplans als zielorientierte Unterstützung für LeistungsbezieherInnen,
  • eine Zusatzleistung im Falle des Vorliegens eines besonderen Härtefalles in Form - einer jährlichen oder monatlichen finanziellen Unterstützung, - einer Kostenübernahme für unabdingbare, einmalige Aufwendungen im Zusammenhang mit Wohnraumbeschaffung für die Leistung einer Kaution und die Errichtung von Bestandsverträgen sowie für die Grundausstattung mit Möbeln und Hausrat.

Zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände im Rahmen der Mindestsicherung kann eine einmalige Unterstützung gewährt werden. Es werden dabei insbesondere einmalige Zuschüsse zur Vermeidung besonderer Härtefälle gewährt (zB für die Anschaffung von Haushaltsgeräten oder bei einer Miet- bzw. Betriebskostennachzahlung).

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Anträge sind bei der jeweiligen Bezirkshaupmannschaft oder beim Stadtmagistrat Innsbruck einzubringen, können aber auch bei der Gemeinde oder bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eingebracht werden.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt auf Leistungen der Mindestsicherung sind österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen gleichgestellte Personen (zB UnionsbürgerInnen) mit rechtmäßigem Aufenthalt, wenn sie dauerhaft in Tirol leben (Hauptwohnsitz oder ständiger Aufenthalt). Der Hilfesuchende muss sich in einer Notlage befinden und außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen können.  Zudem hat der Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung die Bereitschaft zum Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen und er hat öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Ansprüche (zB Unterhaltsansprüche) gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit es nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.

Zu beachten

Jegliche Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen sind unmittelbar der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben.

Benötigte Unterlagen

Es sind die im Antragsformular angeführten Unterlagen vorzulegen.

Formulare

Siehe Link

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§§ 10, 11, 12, 14 und 14a des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015924

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