Inhalt

Förderung von Organisationen, die zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen herangezogen werden

Leistungsgegenstand

Gemäß § 15 Abs. 1 lit. b. des Gesetzes vom 8. Februar 2006 über das Katastrophenmanagement in Tirol (Tiroler Katastrophenmanagementgesetz, LGBl. 33/2006) kann die Behörde zur Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen Organisationen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen gehört, als Hilfs- und Rettungskräfte heranziehen.

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/508-2262, E-Mail: katschutz@tirol.gv.at

Voraussetzungen

Für die Leistungszuerkennung muss gemäß § 15 Abs. 2 Tiroler Katastrophenmanagementgesetz 2006 zwischen der Behörde und der zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen herangezogenen Organisation nach Möglichkeit ein Vertrag abgeschlossen werden.

Ein solcher Vertrag kann nur mit Organisationen abgeschlossen werden, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben die Durchführung der Abwehr und der Bekämpfung von Katastrophen gehört.

Zu beachten

Die zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen herangezogenen Organisationen haften nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für von ihnen verursachte Schäden. Die Organisationen haften auch für das Verschulden ihrer Mitarbeiter, Sub-Unternehmer sowie Lieferanten und Hersteller wie für eigenes im Sinne des § 1313a ABGB.

Die Organisationen haften für den ordnungsgemäßen Zustand der Einsatz- und Führungsmittel und die ständige Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte sowie dafür, dass die eingesetzten personellen Kräfte entsprechend ihres Einsatzes für die Katastrophenabwehr und -bekämpfung geschult, ausgebildet und geeignet sind.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 15 Abs. 2 Tiroler Katastrophenmanagementgesetz 2006
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Auszahlung der finanziellen Unterstützung erfolgt durch zwei Teilzahlungen in der Höhe von je der Hälfte des Jahreszuschusses, welche nach schriftlichem Abruf jeweils zum 10.02 und 10.07. eines jeden Jahres zur Zahlung fällig werden. Die Höhe der auszuzahlenden jährlichen Zuwendung orientiert sich an den im Vorjahr tatsächlich für die Beschaffung und Bereithaltung der Einsatz- und Führungsmittel aufgewendeten Mittel.

Leistungskontrolle

Die zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen herangezogenen Organisationen sind verpflichtet, zum Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuschüsse dem Land Tirol unaufgefordert eine Aufstellung der Mittelverwendung unter Beifügung der Bezug habenden Rechnungen und/oder Belege bis zum 30.11 (einlangend) eines jeden Jahres zu übermitteln.

Die zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen herangezogenen Organisationen haben den Organen oder Beauftragten der Landesverwaltung und des Landesrechnungshofes zu den üblichen Betriebszeiten Zugang zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie Einblick in die Unterlagen einschließlich Datenverarbeitungsanlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, damit die Einhaltung der mit dem Vertrag übernommenen Verpflichtung überprüft werden kann.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015809

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