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Gegenstand dieses Bundesgesetzes sind Maßnahmen und Initiativen, die zur Erreichung folgender Zielsetzungen beitragen: Erhaltung, Förderung und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung im ganzheitlichen Sinn und in allen Phasen des Lebens. Aufklärung und Information über vermeidbare Krankheiten sowie über die die Gesundheit beeinflussenden seelischen, geistigen und sozialen Faktoren. Maßnahmen und Initiativen, die in den Aufgabenbereich der gesetzlichen Sozialversicherung fallen, bzw. auf Grundlage anderer gesetzlicher Bestimmungen durchgeführt werden, sind nicht Gegenstand dieses Bundesgesetzes.

Verschiedene Förderungen von Einzelpersonen und/oder Vereinen im Rahmen der Zuständigkeit des BMSGPK.

Förderung von Projekten und Aktionen im Bereich der Gesundheitsvorsorge, welche die festgelegten Förderungsschwerpunkte "Bewegung" und/oder "Ernährung" betreffen. Anträge können von Vereinen, Selbsthilfegruppen und sonstigen Institutionen eingebracht werden.

Laufende Leistung für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer Kuranstalt oder einem Rehabilitationszentrum.

Für die Dauer von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer beruflichen Ausbildung in diesem Rahmen leistet die Pensionsversicherungsanstalt der bzw. dem Versicherten Übergangsgeld, sofern kein Anspruch auf Rehabilitations- oder Umschulungsgeld besteht. Bei medizinischen Maßnahmen gebührt Übergangsgeld erst ab der 27. Woche des Krankenstandsbeginns. Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der zum Anfallszeitpunkt der Rehabilitationsmaßnahmen fiktiven Pensionshöhe. Ein allfälliges Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld bzw. eine Beihilfe des Arbeitsmarktservice werden auf das Übergangsgeld angerechnet.

Mögliche durch finanzielle Unterstützungsleistungen begünstigte Personen sind solche, die in Österreich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds. Die Höhe der Leistungen richtet sich nach dem Schweregrad der Erkrankung. Die Unterstützung soll Betroffenen helfen, die in Österreich durch die Spende von Blut- oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden.

Übernahme der Kosten für Vorsorgeuntersuchungen für Nichtversicherte durch den Bund als Unterstützungleistung für diese Zielgruppe. Gemäß § 132b Abs. 6 ASVG haben die Träger der Krankenversicherung auch für Personen, für die nicht bereits auf Grund einer Pflichtversicherung ein Anspruch auf diese Leistung besteht, Vorsorgeuntersuchungen vorzunehmen. Der Bund hat den tatsächlich entstandenen nachgewiesenen Aufwand der Träger der Krankenversicherung an derartigen Untersuchungskosten zu ersetzen und dem Hauptverband zu überweisen. Für die Durchführung der Untersuchungen kommen insbesondere Vertragsärzte, Einrichtungen der Vertragsärzte und sonstiger Vertragspartner, Vertrags-Gruppenpraxen sowie eigene Einrichtungen in Betracht.

Gratisimpfung für Kinder bis 15 Jahren für alle Impfungen, die im Impfkonzept des Bundes enthalten sind. Folgende Impfungen sind für Kinder und Jugendliche kostenfrei erhältlich: Masern-Mumps-Röteln Rotavirus 6-fach-Impfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio-Pertussis- Hepatitis B-Haemophilus Pneumokokken 4-fach-Impfung gegen Diphtherie-Tetanus-Polio-Pertussis Meningokokken ACWY Hepatitis B Humane Papillomaviren Es erfolgt keine Auszahlung von Geld an Privatpersonen oder Ärzte, sondern die Impfstoff-Kosten werden übernommen.