Inhalt

Finanzielle Unterstützung zur Unterbringung in Seniorenpflegeheimen im Bundesland Salzburg

Leistungsgegenstand

Zuschuss zu den Betreuungs- und Pflegekosten: Kann eine pflegebedürftige Person den Heimaufenthalt in einem Seniorenpflegeheim nicht oder nicht zur Gänze selbst bezahlen, übernimmt die Sozialhilfe bei fehlendem oder nicht ausreichendem Einkommen unter bestimmten Voraussetzungen die Restkosten.

Leistungsgeber

  • Amt der Salzburger Landesregierung

Zuständigkeit

Der Antrag ist grundsätzlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen, in deren Zuständigkeitsbereich der Hilfesuchende seinen Hauptwohnsitz hat.

Stadt Salzburg
Magistrat Salzburg - Sozialamt
5020 Salzburg, St.-Julien-Straße 20
(0662) 80 72 - 32 11
sozialamt@stadt-salzburg.at

Flachgau
Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung - Gruppe Soziales
5020 Salzburg, Karl-Wurmb-Straße 17
(0662) 81 80 - 57 12
bh-sl@salzburg.gv.at

Tennengau
Bezirkshauptmannschaft Hallein - Gruppe Soziales
5400 Hallein, Schwarzstraße 14
(062 45) 7 96 - 60 12
bh-hallein@salzburg.gv.at

Pongau
Bezirkshauptmannschaft St. Johann - Gruppe Soziales
5600 St. Johann, Hauptstraße 1
(064 12) 61 01 - 62 04
bh-stjohann@salzburg.gv.at

Pinzgau
Bezirkshauptmannschaft Zell am See - Gruppe Soziales
5700 Zell am See, Saalfeldener Straße 10
(065 42) 760 - 67 12
bh-zell@salzburg.gv.at

Lungau
Bezirkshauptmannschaft Tamsweg - Gruppe Soziales
5580 Tamsweg, Kapuzinerplatz 1
(064 74) 65 41 - 65 04
bh-tamsweg@salzburg.gv.at

Voraussetzungen

  • Fehlendes oder nicht ausreichendes Einkommen
  • Österreichische Staatsbürgerschaft bzw. bzw. Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern
  • Betreuungs- und Pflegebedürftigkeit
Zu beachten

Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§ 50 S.SHG)

Gemäß § 50 Abs 1 S.SHG haben Empfänger von Sozialhilfe bzw. deren gesetzliche Vertreter jede Änderung der Einkommensverhältnisse, auf Grund derer Art und Umfang der Hilfe neu zu bestimmen wären oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich der Behörde anzuzeigen.

Zu Unrecht empfangene Leistungen sind vom Empfänger zurückzuerstatten (§ 50 Abs 2 S.SHG).

Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu € 2.200,- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen (§ 50 Abs 5 S.SHG).

Ersatz durch den Empfänger der Hilfe (§ 43 S.SHG)

Der Sozialhilfeempfänger ist zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn er zu hinreichendem Einkommen gelangt, oder wenn nachträglich bekannt wird, dass er zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen hatte.

Ersatz durch unterhaltspflichtige Angehörige und Dritte (§ 44 S.SHG)

Unterhaltsansprüche gegen Angehörige und sonstige Rechtsansprüche des Sozialhilfeempfängers gegenüber Dritten, aus denen er seinen Lebensbedarf ganz oder teilweise decken kann, gehen für die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der Kosten auf den Sozialhilfeträger über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet.

 

Hinweis:

Zwecks besserer Lesbarkeit und Verständlichkeit wurden die vermögensbezogenen Bestimmungen des S.SHG, die aufgrund des Verbots des Pflegeregresses mit 01.01.2018 außer Kraft getreten sind (§§ 330a, 707a Abs 2 ASVG), in den obigen, auch im Übrigen gekürzten Ausführungen zum S.SHG nicht wiedergegeben.

Benötigte Unterlagen

Zum Antrag auf Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe sind folgende Unterlagen vorzulegen (vgl. § 32 Abs 2 Salzburger Sozialhilfegesetz):

  • Hauptwohnsitz: Meldebestätigung
  • Heimvertrag
  • Einkommensnachweise (alle Einkommen sind anzugeben und zu belegen): Einkommensnachweise und Kontoauszüge der letzten 3 Monate
  • Pflegegeld: Bescheid über Pflegegeld
Formulare

Online-Antrag zur Gewährung von Sozialhilfe in Seniorenheimen

Termine und Fristen

Sozialhilfe kann frühestens ab dem Monat der Antragstellung gewährt werden.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

www.salzburg.gv.at/pflege-heim-sozialhilfe

Rechtsgrundlage
§ 17 Salzburger Sozialhilfegesetz; LGBl Nr 19/1975 idgF;
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungskontrolle

Alle belegbaren Tatsachen sind zu belegen und werden überprüft zB durch Abfrage der Einkommens-/Pensions-/Pflegegelddaten, Abfrage von Versicherungsdaten, Meldedaten, Grundbuch etc.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015486

Bewerten Sie diese Leistung/Förderung