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Förderung privater Anschlussbahnen

Leistungsgegenstand

Das Land Vorarlberg gewährt als Träger von Privatrechten Beiträge für die Errichtung und den Ausbau privater Anschlussbahnen. Die Förderung dient dem Ziel, durch Schaffung geeigneter Infrastruktureinrichtungen einen Beitrag zur Verlagerung von Teilen des Güterverkehrs auf die Schiene zu leisten. Förderbar sind die Errichtung und der Ausbau privater Anschlussbahnen in Vorarlberg.

Leistungsgeber

  • Amt der Vorarlberger Landesregierung - Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten

Zuständigkeit

Amt der Vorarlberger Landesregierung

Abteilung Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten

Römerstraße 15

6900 Bregenz

Email: land@vorarlberg.at

Voraussetzungen

  • Förderbar sind nur Investitionen, die die Förderungsvoraussetzungen gemäß dem „Programm zur Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen“ des Bundes­ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) erfüllen.
  • Förderbar sind die Errichtung und der Ausbau privater Anschlussbahnen nur, wenn die Anlage zumindest bis zur Wagenübergabestelle mit einer elektrischen Fahrleitung ausgerüstet wird. In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Förderungsvoraussetzung abgesehen werden.
  • Dem Vorhaben dürfen öffentliche Interessen, insbesondere solche der Raum­planung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes, nicht entgegenstehen.

Benötigte Unterlagen

Förderungen dürfen nur auf Grund schriftlicher Ansuchen gewährt werden.

Dem Förderungsansuchen anzuschließen sind:

  1. ein Übersichtsplan zum Projekt,
  2. die für die Realisierung erforderlichen Genehmigungen,
  3. der Kostenvoranschlag,
  4. ein Finanzierungsplan mit vollständigen Angaben über alle von anderer Seite zugesicherten oder in Aussicht gestellten Förderungsbeiträge sowie über alle beabsichtigten oder laufenden Ansuchen um solche  Beiträge und
  5. eine Kopie des mit dem BMVIT bzw. der Abwicklungs- und Clearingstelle für die Koordination und Abwicklung von Anschlussbahnprojekten (AST) beim BMVIT abgeschlossenen Fördervertrages.

Bei Bedarf können weitere Unterlagen angefordert werden.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.vorarlberg.at/vorarlberg/wirtschaft_verkehr/wirtschaft/wirtschaft/formulare/wirtschaftformulare.htm

Rechtsgrundlage
Richtlinie der Vorarlberger Landesregierung "Förderung privater Anschlussbahnen"
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Die Förderungshöhe beträgt 10 % der vom BMVIT gemäß dem „Programm zur Unterstützung des Ausbaues von Anschlussbahnen“ anerkannten anrechenbaren Investitionskosten.

Wird in der Förderungszusage nicht anderes vereinbart, erfolgt die Auszahlung der Förderung nach Einlagen der vom BMVIT bzw. der AST geprüften Schlussab­rechnung.

Leistungskontrolle

Förderungen sind von der Abteilung VIa auf ihre widmungsgemäße Verwendung zu kontrollieren. Dabei ist zu überprüfen, ob die geförderten Maßnahmen ordnungs­gemäß erbracht und die in der Förderungszusage ausbedungenen Auflagen und Bedingungen erfüllt worden sind. 

Die Kontrolle der widmungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungen hat durch Einsicht in die betreffenden Bücher, Belege und Unterlagen und durch stichprobenartige Kontrollen an Ort und Stelle (Augenschein) zu erfolgen. Die Kontrolldichte solcher stichprobenartiger Kontrollen an Ort und Stelle hat sich nach dem Gefahrenpotential einer missbräuchlichen Förderungsverwendung sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu richten.

Über jeden Augenschein ist ein Bericht abzufassen, der jedenfalls folgende Angaben zu enthalten hat:

  1. Datum und Ort der Kontrolle,
  2. Gegenstand der gewährten Förderung (kurze Beschreibung des geförderten Vorhabens),
  3. Höhe der gewährten Förderung,
  4. Angaben darüber, was bei der Kontrolle eingesehen bzw. kontrolliert wurde,
  5. allfällige Abweichungen des ausgeführten Vorhabens vom geförderten Vorhaben,
  6. allfällig festgestellte Beanstandungen einschließlich der Notwendigkeit, die Behebung des Mangels zu überprüfen,
  7. allfällige weitere förderungsrelevante Tatsachen,
  8. Zeitdauer der Kontrolle,
  9. Name und Unterschrift des Kontrollierenden.
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015478

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