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Lärmschutzmaßnahmen an ÖBB-Bestandsstrecken

Leistungsgegenstand

Gefördert werden Kosten im Zusammenhang mit der Errichtung von bahnseitigen Lärmschutzmaßnahmen einschließlich Kosten für Planungsleistungen und allfällige Fremdgrundinanspruchnahme sowie Kosten für Abgeltungen und Refundierungen für objektseitige Maßnahmen einschließlich der Kosten für allenfalls erforderlich zusätzliche schalltechnische Untersuchungen sowie Kosten für sonstige Leistungen.

Leistungsgeber

  • Land Tirol
  • Gemeinden und BMVIT

Zuständigkeit

Amt der Tiroler Landesregierung, Sachgebiet Verkehrsplanung, Herrengasse 1-3, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/508-4081, E-Mail: verkehrsplanung@tirol.gv.at

Voraussetzungen

Im Projekt sind jene Gebäude bzw. Teile von Gebäuden (Stockwerke) ausgewiesen, bei welchen die Immissionsgrenzwerte überschritten sind. Ein Kostenbeitrag zu objektseitigen Maßnahmen (Austausch von Fenstern und Türen oder sonstige gleichwertige Maßnahmen) wird nur für Räumlichkeiten geleistet, die zumindest überwiegend Wohn- oder Schlafzwecken dienen. Für Fenster und Türen von Nebenräumen, Hausgängen, Küchen (ausgenommen Wohnküchen) sowie Räumlichkeiten in Keller- und Dachgeschossen ohne widmungsgemäße Nutzung zu Wohn- oder Schlafzwecken wird kein Kostenbeitrag gewährt. Weiters wird der Kostenbeitrag für den Austausch von Fenstern und Türen nur für Schallschutzfenster und -türen in annähernd gleicher Größe wie die bestehenden und für Konstruktionen mit einem bewerteten Schalldämmmaß nach ÖNORM B 8115 - Teil 2 von mindestens 38 dB gewährt, wobei beim Einbau gemäß ÖNORM B 8115 - Teil 4 auf die Dämmung der Schall-Übertragungswege zu achten ist. Bei einem Beurteilungspegel größer als 60 dB ist der Einbau von Schallschutzfenstern und -türen mit einem Schalldämmmaß von mindestens 42 dB zu empfehlen.

Die erforderliche gute Dichtung der Schallschutzfenster bedingt im Allgemeinen den Einbau von besonderen Lüftungseinrichtungen (z.B. Schalldämmlüftern), um den notwendigen Luftaustausch zu gewährleisten. Diese sind vor allem in Schlafräumen erforderlich, wenn eine natürliche Frischluftzufuhr von der lärmabgewandten Seite des Gebäudes nicht möglich ist. Für Gebäude oder Gebäudeteile, für welche die Baubewilligung nach dem 1.1.1993 erteilt wurde oder für welche bereits öffentliche Mittel auch für Lärmschutzmaßnahmen in Anspruch genommen wurden, werden keine Kostenbeiträge geleistet.

Weitere Informationen erhalten Sie unter folgendem Link bzw. in der Richtlinie.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Benötigte Unterlagen

Der Antrag auf Zuerkennung eines Kostenbeitrages ist bei der in der Verständigung ausgewiesenen Dienststelle der ÖBB-Infrastruktur Bau AG zu stellen.

Folgende Unterlagen sind beizubringen:

  • Kollaudierungsbescheid (Benützungsbewilligung) bzw. Baugenehmigungsbescheid
  • Baupläne, aus denen insbesondere auch die Widmung der einzelnen Räume zu ersehen ist
  • Angaben über jene Fenster, Türen und Schalldämmlüfter, für welche ein Kostenbeitrag beantragt wird
  • Erklärung, dass öffentliche Mittel für Lärmschutzmaßnahmen noch nicht in Anspruch genommen wurden
  • Aktueller Grundbuchsauszug.

Nach Prüfung der beigebrachten Unterlagen und allenfalls nach Durchführung ergänzender Erhebungen bestätigt die ÖBB-Infrastruktur Bau AG innerhalb von 6 Monaten ab Antragstellung die Beitragsfähigkeit der Maßnahmen im Sinne des Punktes 5.2.1 und ermittelt den Kostenbeitrag gemäß Punkt 5.2.3. Die Realisierung hat sodann durch hiezu befugte Gewerbetreibende so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Unterlagen gemäß Punkt 5.2.5 (Auszahlung des Kostenbeitrages) spätestens 6 Jahre ab Verständigung durch die Gemeinde an die ÖBB-Infrastruktur Bau AG vorgelegt werden können.

Formulare

Siehe Link

Termine und Fristen

Der Antrag durch den/die Eigentümer des Gebäudes/der Eigentumswohnung oder dessen/deren bevollmächtigten Vertreter bzw. eines Bestandnehmers mit Zustimmung des Eigentümers muss innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Verständigung durch die Gemeinde gestellt werden. Diese Verständigung hat spätestens nach Fertigstellung der bahnseitigen Maßnahmen im Einvernehmen mit der für die einzelnen Gemeinden eingerichteten projektbegleitenden Arbeitsgruppe zu erfolgen.

Die Richtlinie für die schalltechnische Sanierung der Eisenbahn-Bestandsstrecken der Österreichischen Bundesbahnen finden Sie unter folgendem Link.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/verkehrslaerm/index.html

Rechtsgrundlage
Übereinkommen über die Planung, Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an Eisenbahn-Bestandsstrecken der ÖBB in Tirol vom 15.04.2003
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Der Kostenbeitrag wird auf Grundlage der am Tag der Antragstellung gültigen, gemäß Punkt 4.2 festgelegten Richtwerte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen berechnet:

a) Bei der Ermittlung des Beitragsanteiles für Schallschutzfenster und -türen ist von den Richtwerten in voller Höhe auszugehen und für die Abschreibung und die verbesserte Wärmedämmung 1,5 % des Richtwertes je Bestandsjahr des Gebäudes abzuziehen. Der Beitragsanteil beträgt jedoch mindestens 50 % des Richtwertes.

Zum Nachweis des Alters des Gebäudes ist der Kollaudierungsbescheid (Benützungsbewilligung) oder - falls ein solcher nicht vorliegt - der Baubewilligungsbescheid vorzulegen. Für den zuletzt genannten Fall wird eine Bauzeit von zwei Jahren angenommen. Sofern Fenster und Türen seither erneuert wurden, wird der Zeitpunkt der Erneuerung für die Berechnung des Beitragsanteiles herangezogen. Dieser ist glaubhaft nachzuweisen.

b) Bei der Ermittlung des Beitragsanteiles für den Ausbau der alten Fenster(Türen) und den Einbau der neuen Schallschutzfenster(-türen) ist vom Richtwert in voller Höhe auszugehen.

c) Bei der Ermittlung des Beitragsanteiles für Schalldämmlüfter ist vom Richtwert in voller Höhe auszugehen.

d) Bei der Ermittlung des Beitragsanteiles für den Einbau der Schalldämmlüfter ist ebenfalls vom Richtwert in voller Höhe auszugehen. Sollten die gemäß lit. a und b bzw. lit. c und d jeweils zusammengefassten Beitragsanteile höher sein als die tatsächlich angefallenen, vom Antragsteller durch Rechnungen belegbaren Kosten, so ist dem Antragsteller jeweils nur der durch Rechnungen nachgewiesene Betrag auszubezahlen.

Leistungskontrolle

Auszahlung des Kostenbeitrages der gemäß Punkt 5.2.3 ermittelte Kostenbeitrag wird nach

  • Beibringung einer angeforderten Verzichtserklärung
  • Erbringung des Nachweises, dass die erforderlichen Bewilligungen für den Einbau der Schallschutzfenster und -türen sowie allenfalls erforderlicher Schalldämmlüfter vorliegen und
  • Fristgerechter Fertigstellung der Arbeiten und Überprüfung auf deren ordnungsgemäße Ausführung (Vorlage von Rechnungen) durch die ÖBB-Infrastruktur Bau AG an den Antragsteller ausbezahlt.

Eine allfällige Fristüberschreitung durch Fremdverschulden oder durch höhere Gewalt ist nicht durch den Antragsteller zu verantworten.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015387

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