Inhalt

Förderung von in Tirol tätigen Rettungsorganisationen

Leistungsgegenstand

Das Land Tirol kann in Tirol tätige Rettungsorganisationen gemäß § 12 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, als Träger von Privatrechten in Tirol tätige Rettungsorganisationen, ausgenommen Rettungseinrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 3 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, nach Maßgabe der im Landesvoranschlag jeweils hierfür vorgesehenen Mittel fördern. Diese Förderung kann durch Geld-, Sachzuwendungen sowie jede sonstige Art der Unterstützung erfolgen und ist durch einen Fördervertrag zu regeln.

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Zivil- und Katastrophenschutz, Eduard-Wallnöfer-Platz 3, 6020 Innsbruck, Tel.: 0512/508-2262, E-Mail: katschutz@tirol.gv.at

Voraussetzungen

Die zu fördernde Tätigkeit muss sich auf den öffentlichen Rettungsdienst im Sinne des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009 beziehen, im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung liegen und im Land ausgeübt werden. Die Gewährung einer Förderung erfolgt mit Abschluss eines schriftlichen Fördervertrages und ist an nachstehende Auflagen und Bedingungen zu binden:

  1. Förderungsnehmer sind verpflichtet, in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass sie vom Land Tirol unterstützt werden, wie zB bei Veranstaltungen, auf Plakaten, in Zeitungen etc.
  2. Förderungsnehmer erklären sich einverstanden, dass alle in Zusammenhang mit der Bearbeitung und Feststellung der Voraussetzungen für eine Förderung erforderlichen Daten gemäß den Bestimmungen des Datenschutzes automationsunterstützt verarbeitet werden.
  3. Im Falle der Förderung durch Sachzuwendungen gemäß Pkt 3.4 lit. b werden die Sachen im Sinne des § 12 Abs. 2 Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009 nur zur zweckmäßigen Nutzung überlassen. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer sind sie wieder an das Land Tirol zurückzustellen, wobei sich die Verpflichtung zur Rückstellung nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch richtet.
Zu beachten

Die gewährten Fördermittel sind dem Land Tirol zurückzuzahlen, wenn:

  • Sie widmungswidrig verwendet werden
  • Angeforderte Nachweise nicht erbracht werden
  • Die Auflagen gemäß Pkt 4. oder sonstige Fördervoraussetzungen nicht erfüllt werden bzw. nachträglich wegfallen
  • Sich für die Gewährung der Förderung wesentliche Umstände oder Grundlagen in oder aus dem Zusammenhang mit dem Fördervertrag ändern
  • Von der Europäischen Kommission die Aussetzung oder Rückforderung der Fördermittel gefordert wird

Im Falle der Rückforderung ist das Land Tirol berechtigt, ab dem Auszahlungstag Zinsen von 3 % über dem zum Zeitpunkt der Rückforderung geltenden Diskontsatz der Nationalbank zu verlangen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009; Richtlinie über die Förderung in Tirol tätiger Rettungsorganisationen gemäß § 12 Tiroler Rettungsdienstgesetz 2009, Allgemeine Richtlinie des Landes Tirol für Förderungen aus Landesmitteln
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen
  • Fördermittel können erst nach Abschluss eines schriftlichen Fördervertrages sowie nach Erbringung der Nachweise der Eigenleistung des Förderwerbers gewährt werden.
  • Die Auszahlung von Geldzuwendungen erfolgt ausschließlich durch Überweisung auf ein Konto bei einem inländischen Geldinstitut, das im Ansuchen bekannt zu geben ist.
  • Sachzuwendungen werden zur zweckmäßigen Nutzung, auf die im schriftlich abgeschlossenen Fördervertrag festgelegte Nutzungsdauer, überlassen.
Leistungskontrolle
  • Der Förderungsnehmer hat jährlich die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsleistungen durch die Vorlage von einschlägigen Originalbelegen und Unterlagen nachzuweisen.
  • Die Landesregierung kann sich durch beauftragte Organe jederzeit über die Richtigkeit der im Förderungsansuchen enthaltenen Angaben und über die Verwirklichung des Förderungsvorhabens informieren. Die Förderungsnehmer haben diesen auf Verlangen das Recht der Kontrolle an Ort und Stelle einzuräumen.
  • Der Förderungsnehmer verpflichtet sich zur Führung einer ordentlichen Buchhaltung, aus der vor allem die Verwendung der Fördermittel nachvollzogen werden kann. Belege über die Anschaffung sind für sieben Jahre aufzubewahren und dem Land Tirol auf Verlangen vorzulegen. Zur Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung gestattet der Förderungsnehmer den Organen des Landes Tirol eine Einsichtnahme in die Buchführung betreffend die Geschäfte in oder aus dem Zusammenhang mit dem Fördervertrag.
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1015312

Bewerten Sie diese Leistung/Förderung