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Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Niederösterreich Grundbetrag (BMS NÖ GB)

Leistungsgegenstand

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist als Unterstützung für Menschen zu verstehen, die in eine finanzielle Notlage geraten, sind und ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) nicht mehr abdecken können. Die BMS ist eine sozialhilferechtliche Leistung des Landes. Die BMS umfasst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Mit einer pauschalierten Leistung sollen insbesondere die regelmäßigen Aufwendungen für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom, aber auch Aufwendungen für persönliche Bedürfnisse abgedeckt werden. Von einem Rechtsanspruch ist neben den genannten Leistungen für den Lebensunterhalt bei Mietwohnungen auch ein Anteil von bis zu 25 % des Mindeststandards zur Finanzierung des angemessenen Wohnbedarfes umfasst. Bei Eigenheimbesitzern beträgt der Anteil bis zu 12,5 % des Mindeststandards. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder ist dieser Aufwand anderweitig gedeckt, sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren. Bei der Ermittlung der tatsächlichen Leistungshöhe werden auch die Einkünfte sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse des im gemeinsamen Haushalt lebenden Partners (Ehepartner/in oder Lebensgefährten/in) berücksichtigt. Die BMS wird befristet gewährt und 12-mal jährlich im Nachhinein ausbezahlt.

Leistungsgeber

  • Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Finanzen, F1

Zuständigkeit

Antrag kann bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, der Hauptwohnsitzgemeinde oder der regionalen Geschäftsstelle des AMS eingereicht werden.

Voraussetzungen

Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die

  • ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht      ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen
  • ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in Niederösterreich haben und zum      dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische      Staatsbürger/innen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG") sowie
  • dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im      erwerbsfähigen Alter).

Bevor eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden kann, muss jede Antragstellerin bzw. jeder Antragsteller zunächst ihre/seine eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) zur Bestreitung ihres/seines Lebensunterhaltes einsetzen.

Zum Einkommen zählen dabei grundsätzlich alle Einkünfte, die dem Hilfesuchenden auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Unabhängig davon wird die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zur Feststellung des BMS-Anspruches auch eine Vermögensprüfung vornehmen, wobei bestimmte Vermögenswerte von einer Verwertung ausgenommen sind.

So müssen z.B. Häuser und Eigentumswohnungen für den eigenen Wohnbedarf, berufs- oder behinderungsbedingt benötigte Kraftfahrzeuge oder Ersparnisse bis zu einem Freibetrag von rund € 3.866,- (Wert für 2012) grundsätzlich nicht verwertet werden, bevor eine BMS gewährt werden kann. Wird die BMS-Leistung länger als 6 Monate bezogen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde die offenen Kosten grundbücherlich sicherstellen.

Darüber hinaus müssen arbeitsfähige BMS-Bezieher/innen grundsätzlich bereit sein, ihre Arbeitskraft einzusetzen (es gelten die Kriterien des Arbeitslosenversicherungsgesetzes).

Ausnahmen bestehen unter bestimmten Voraussetzungen z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern, die das 3. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für die keine geeignete Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht.

Zu beachten

Solange Sie Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, müssen Sie bereit sein, Ihre Arbeitskraft für eine zumutbare Beschäftigung einzusetzen. Bereit zum Einsatz seiner Arbeitskraft ist, wer bereit ist,

  1. eine durch das Arbeitsmarktservice vermittelte zumutbare Beschäftigung anzunehmen
  2. sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen, 
  3. an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, 
  4. von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und 
  5. von sich aus alle gebotenen Anstrengungen  zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen.

Wenn Sie Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, sind Sie verpflichtet, jede Ihnen bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände binnen zwei Wochen ab Eintritt der Änderung der Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat).

Dazu gehören insbesondere:

  • Änderungen der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Änderungen der Wohn- oder Familienverhältnisse
  • Änderungen des rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich
  • die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  • Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten
  • länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheit.

Wenn Sie durch Verletzung der Anzeigepflicht, auf Grund falscher Angaben oder durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen haben, müssen Sie die erhaltene Geldleistung zurückzahlen oder dafür angemessenen Ersatz leisten. Darüber hinaus wird eine Kürzung der Geldleistung erfolgen.

Wenn Sie Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, können Sie zum Ersatz der angefallenen Kosten verpflichtet werden, wenn

  • Sie nachträglich zu einem verwertbaren Vermögen gelangen, es sei denn, dieses wurde durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet,
  • nachträglich bekannt wird, dass Sie zur Zeit der Leistung verwertbares Vermögen hatten,
  • wenn die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird.

Weiters können Personen, die vertraglich zur Leistung Ihres Unterhaltes verpflichtet sind, zum Kostenersatz herangezogen werden.

Benötigte Unterlagen

  • Geburtsurkunde
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Amtlicher Lichtbildausweis
  • Heiratsurkunde / Partnerschaftsurkunde
  • Scheidungsurteil und Vergleichsausfertigung (jeweils mit Rechtskraftvermerk)
  • Sachwalterbeschluss
  • Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung
  • Einkommensnachweise vom(n) AntragstellerIn und allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, die ein Einkommen beziehen (z.B. Lohnbestätigung, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, etc.)
  • Vermögensnachweise (z.B. Girokontoauszüge, Sparbücher, Bausparvertrag)
  • Nachweis über Wohnzuschüsse
  • Nachweis über Familienbeihilfe
  • Nachweis über NÖ Familienhilfe

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Sozialhilfe/Sozialleistungen/Sozialhilfe_Mindestsicherung.html

Rechtsgrundlage
NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG), LGBl. 9205, in der geltenden Fassung (idgF); NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV), LGBl. 9205/1 idgF; Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2 idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Gemäß § 38 NÖ MSG sind alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen dieses Landesgesetzes von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

Leistungskontrolle

Die Kontrolle der Leistungsvoraussetzungen erfolgt unter anderem auch durch Hausbesuche bei den hilfesuchenden Personen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1012293

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