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Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (§ 12 Abs. 2 und 3 Kärntner Mindestsicherungsgesetz)

Leistungsgegenstand

Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

Leistungsgeber

  • Amt der Kärntner Landesregierung, Abteilung 4 - Soziale Sicherheit
  • Gemeinden

Zuständigkeit

Anträge auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft - Sozialamt bzw. Magistrat - Sozialamt) oder der Landesregierung eingebracht werden. Über den Antrag entscheidet die jeweils zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, die sie der nachangeführten Aufstellung entnehmen können:

  • Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee, Bahnhofstraße 35, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Telefon: 0463 537-4821
  • Magistrat der Stadt Villach, Rathausplatz 1, 9500 Villach, Telefon: 04242 205-3832    
  • Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen, Milesistraße 10, 9560 Feldkirchen, Telefon: 050 536-67000
  • Bezirkshauptmannschaft Hermagor, Hauptstrasse 44, 9620 Hermagor, Telefon: 050 536-63000
  • Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land, Völkermarkter Ring 19, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Telefon: 050 536-64000
  • Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau, Tiroler Straße 13, 9800 Spittal a. d. Drau, Telefon: 050 536-62000
  • Bezirkshauptmannschaft St. Veit/Glan, Marktstraße 15, 9300 St. Veit/Glan, Telefon:   050 536-68000
  • Bezirkshauptmannschaft Villach-Land, Meister-Friedrich-Straße 4, 9500 Villach, Telefon: 050 536-61000
  • Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt, Spanheimergasse 2,  9100 Völkermarkt, Telefon: 050 536-65541
  • Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, Am Weiher 5/6, 9400 Wolfsberg, Telefon: 050 536-66000

Voraussetzungen

  • Sofern und soweit es einem Menschen unter Heranziehung seiner anrechenbaren Einkünfte und seines Vermögens nicht möglich und/oder zumutbar ist, seinen angemessenen Lebensbedarf und Wohnbedarf zu decken, wird soziale Mindestsicherung gewährt.
  • Vom zuständigen Sozialamt wird geprüft, ob der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel (alle Einkünfte und verwertbares Vermögen) und Kräfte (Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft von arbeitsfähigen Personen) gedeckt werden kann und ein solcher auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter abgedeckt wird.
  • Eine Mindestsicherung ist grundsätzlich nur Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen ihren tatsächlichen Aufenthalt, in Kärnten haben und zu einem mehr als viermonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.
  • Für Bezieher einer Mindestsicherung gelten grundsätzlich dieselben strengen Kriterien zur Aufnahme einer Beschäftigung wie für BezieherInnen eines Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Ausnahmen vom Einsatz der Arbeitskraft sind beschränkt möglich und z.B. für Personen mit Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zum 3. Lebensjahr oder pflegende Angehörige (Pflegegeldstufe 3) vorgesehen. Wird eine Mindestsicherung zum Lebensunterhalt bezogen, aber der Einsatz einer zumutbaren Arbeit verweigert, kann die Leistung bis zur Hälfte gekürzt und in Ausnahmefällen auch zur Gänze gestrichen werden (Sanktionen).
  • Eine Mindestsicherung darf nur soweit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählen auch jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der einen bestimmten Betrag übersteigt, sowie jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils eines Hilfe Suchenden mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der einen bestimmten Betrag übersteigt. Als Leistungen Dritter nicht zu berücksichtigen sind freiwillige Leistungen, wenn diese sonst eingestellt würden, außer diese Leistungen erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, so dass keine Leistungen nach den §§ 12 bis 13 erforderlich wären. Hilfe suchende Personen haben Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung soziale Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wäre, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist und kein Fall des § 48 Abs. 1a (eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht: wenn dieser wegen des Verhaltens des Mindestsicherungsempfängers gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre; wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde; für Enkel oder Großeltern von Mindestsicherungsempfängern; bei einmaligen Leistungen (§ 9 Abs. 3) vorliegt. Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (als Einkommen gelten, soweit das Kärntner Mindestsicherungsgesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfesuchenden Person zufließen; es handelt sich dabei um einen umfassenden Einkommensbegriff) und das verwertbare Vermögen der Hilfesuchenden Person. Gemäß § 54 Abs.3 K-MSG sind auch gegenüber dem Hilfe Suchenden unterhaltspflichtige Personen und der mit dem Hilfe Suchenden im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte zur Bekanntgabe ihrer für die Vollziehung diese Gesetzes maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet.

Benötigte Unterlagen

Unterlagen, die über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse Auskunft geben, wie bspw.: Aufenthaltstitel, Nachweis der Arbeitssuche, Grundbuchauszüge, Nachweis jeglichen Kapitalvermögens (Barvermögen, Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Wertpapiere ...), Einkommensnachweis, Mietvertrag, Familienzuschuss, Wohnbeihilfe, Scheidungs-/Unterhaltsurteile bzw. -vergleiche, Kontoauszüge, sowie alle anderen relevanten Unterlagen, welche die Einkommens- und Ausgabensituation betreffen.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

https://www.ktn.gv.at/Service/Formulare-und-Leistungen/GS-L67=

Rechtsgrundlage
§ 12 Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung LGBl. 56/2013 bzw. idgF.
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Keine Gebühren und keine weiteren Kosten.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1011790

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