Transparenzportal

Transferzahlungen, zum Ausgleich von durch den Schulbesuch verursachte soziale Härten. Ausnahmefälle, bei denen Schul- und/oder Heimbeihilfe abgewiesen werden musste/müsste und dadurch ein sozialer Härtefall entsteht.

Zur Bekämpfung pandemiebedingter Armutsfolgen erhalten einkommensschwache Haushalte (=Haushalte mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug) eine Unterstützung in Form eines einmaligen Zuschusses in Höhe von bis € 100,00 pro Haushalt. Die Mittel werden vom Bund im Rahmen eines Sonderbudgets zur Verfügung gestellt. Die Abwicklung überträgt der Bund dem Landeshauptmann und den ihm unterstellten Behörden zur Besorgung in seinem Namen. Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

Für die Beheizung einer Wohnung, gleichgültig mit welchem Energieträger, wird an sozial bedürftige Personen ein Heizkostenzuschuss gewährt.

Geldleistungen an hilfs- und schutzbedürftige Fremde, die Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung Art.15a B-VG sind, zur Deckung der Grundbedürfnisse in den Bereichen Lebensunterhalt und Wohnen.

Nach dem COVID-19-Gesetz-Armut können Zuwendungen an Kinder in Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungshaushalten und Energiekostenzuschüsse an haushalte bei vorliegendem Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug geleistet werden. Gemäß BGBl. I Nr. 135/2020, idF. BGBl. 58/2021 können bis zu 300 Euro pro Kind und bis zu 100 Euro pro Haushalt ausgeschüttet werden.

Gewährung der Familienbeihilfe von März 2020 bis einschließlich März 2021 ohne Nachweise.

https://www.land-oberoesterreich.gv.at/wohnbeihilfe.htm

Infolge der anhaltenden COVID-19-Krisensituation wurde das „COVID-19-Gesetz-Armut“ im Dezember 2021 geändert und sieht nun auch für das Jahr 2022 weitere Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Personengruppen vor. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten Sozialhilfebezieher bzw. Mindestsicherungsbezieher einen Teuerungsausgleich zur Bewältigung höherer Lebenshaltungskosten, die insbesondere auf Preisanstiege im Bereich des Heizens und der Energie zurückzuführen sind. Als Beitrag zur Deckung dieser Mehrkosten werden € 300,- Teuerungsausgleich für Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezieher pro Haushalt gewährt. Die Auszahlung der Zuwendungen wurde gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern zur Besorgung übertragen. Die Zuwendung wird einmalig ausbezahlt und muss nicht gesondert beantragt werden (automatische Auszahlung). Der Teuerungsausgleich wird nicht auf die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung angerechnet und gebührt daher zusätzlich zu diesen Bezügen. Der Teuerungsausgleich soll bis Ende Mai 2022 ausbezahlt werden und es besteht kein Rechtsanspruch darauf. Im Rahmen dieser Maßnahme wird der Zahlungsfluss vom BMSGPK an die Länder dargestellt.