Inhalt

Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Einmalige Hilfen in besonderen sozialen Lagen

Leistungsgegenstand

Einmalige finanzielle Unterstützungen in sonstigen, nicht ausdrücklich geregelten besonderen sozialen Lagen (z.B. bei Delogierung, außergewöhnlicher finanzieller Belastung, Auftreten einer Notsituation o.ä.).

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales

Zuständigkeit

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Soziales und Gesundheit
Abteilung Soziales
Bahnhofplatz 1
4021 Linz

Telefon (+43 732) 77 20-152 21
Fax (+43 732) 77 20-21 56 19
E-Mail so.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

  • Hauptwohnsitz in Oberösterreich
  • Geringes Einkommen der antragstellenden Person
  • Lebensunterhalt muss gesichert sein
Zu beachten

Datenverwendung:
Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind gemäß § 50 Oö. BMSG zur Verarbeitung von personenbezogenen
Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.

Benötigte Unterlagen

  • Einkommensnachweis der antragstellenden Person und aller im gemeinsamen Haushalt befindlichen Personen (AMS-Bezugsbestätigung, Monats-Lohnzettel, Kinderbetreuungsgeld, Alimente, Unterhalt, Pensionsabschnitt, etc.),
  • Mietbestätigung (Mietvertrag, Zahlungsbestätigung),
  • Höhe der Wohnbeihilfe (Land OÖ, Finanzamt usw.),
  • Belege über einen allfälligen Schuldenstand (Darlehensvertrag, Schuldschein, Kreditvertrag, Leasingvertrag, Kontoauszüge),
  • Belege über sonstige Aufwendungen (Strom, Heizung, Versicherung, Alimente, Gemeindeabgaben, etc.),
  • Belege bzw. Rechnungen, die im Zusammenhang mit der derzeitigen finanziellen Notlage stehen sowie
  • bei Wohnrecht: Übergabe- bzw. Wohnrechtsvertrag.
Formulare

Antrag, siehe Homepage.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 22 Oö. Mindestsicherungsgesetz - Oö. BMSG (LGBl. Nr. 74/2011 idF. LGBl. Nr.18/2013)
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Bei wissentlich unwahren Angaben bzw. einer nicht widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel hat eine Rückzahlung samt Zinsen zu erfolgen.

Leistungskontrolle

Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs-, und Meldedaten, AMS-Daten. Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen. Vorortkontrollen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1011386

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