Inhalt

Bedarfsorientierte Mindestsicherung - Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs

Leistungsgegenstand

Monatliche Geldleistungen im Rahmen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs inkl. Hilfe durch Einbeziehung in die Krankenversicherung sowie Hilfe zur Unterstützung bei der Erziehung und zur Erwerbsbefähigung für Menschen, die von einer sozialen Notlage betroffen sind.

Leistungsgeber

  • Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Soziales und Gesundheit; Abt. Soziales

Zuständigkeit

Der Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung kann direkt bei 

Anträge können entweder durch die Hilfe suchende Person selbst eingebracht werden (sie muss volljährig sein) oder für die Hilfe suchende Person (z.B. durch ihren gesetzlichen Vertreter) bzw. im Namen der Hilfe suchenden Person (z.B. durch im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder).

Amt der Oö. Landesregierung
Direktion Soziales und Gesundheit
Abteilung Soziales
Bahnhofplatz 1
4021 Linz

Telefon (+43 732) 77 20-152 21
Fax (+43 732) 77 20-21 56 19
E-Mail so.post@ooe.gv.at

Voraussetzungen

  • Gewöhnlicher Aufenthalt in Oberösterreich,
  • Daueraufenthaltsrecht in Österreich
  • Vorliegen einer sozialen Notlage und
  • Beitrag in angemessener, möglicher und zumutbarer Weise zur Abwendung, Milderung bzw. Überwindung der sozialen Notlage (Bemühungspflicht) durch
    • Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen),
    • Einsatz der Arbeitskraft,
    • Verfolgung von Ansprüchen gegen Dritte (z.B. Unterhalt) und/oder
    • Umsetzung von aufgetragenen Maßnahmen
Zu beachten

Datenverwendung:
Die zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden und Träger der bedarfsorientierten Mindestsicherung sind gemäß § 50 Oö. BMSG zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung sind.

Benötigte Unterlagen

Folgende Unterlagen sind für Antragsteller und alle vom Antrag miterfassten Personen sowie von Personen, die in Unterhaltsbeziehung zur Hilfe suchenden Person stehen, in Kopie anzuschließen:

  1. Nachweis über rechtmäßigen Daueraufenthalt (Familienangehöriger [Kernfamilie], asylberechtigt, subsidiär schutzberechtigt, EU\EWR\Schweizer Staatsangehörigkeit Anmeldebescheinigung], Angehörige bzw. Angehöriger einer bzw. eines EU\EWR\Schweizer Staatsangehörigen [Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte], Drittstaatsangehörigkeit mit Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EG“ oder „Daueraufenthalt – Familienangehörige“, Niederlassungsnachweis bzw. unbefristete Niederlassungsbewilligung, Sonstiges Daueraufenthaltsrecht),
  2. Einkommensnachweise (z.B. Lohnbestätigung der letzten drei Monate, AMS-Bestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Pensionsmitteilung, Rentennachweis, Unfallrente, Nachweis über Unterhaltsanspruch, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Krankengeld, Abfertigung, Mieteinnahmen, Pflegegeldbezüge, Wohnbeihilfe [Bezug oder Antragstellung]),
  3. Vermögensnachweise (Kontoauszüge der letzten 6 Monate, Sparbücher, Bausparvertrag, Lebensversicherung, Wertpapierdepot),
  4. Mietvertrag und aktuelle Miet- und Betriebskostenvorschreibung,
  5. Zulassungsscheine sämtlicher KFZ sowie
  6. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (ärztliches Attest).

Es besteht die Pflicht, die Unterlagen vorzulegen.

Formulare

Antragsformulare, siehe Homepage.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Oö. Mindestsicherungsgesetz idgF
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Kosten und Zahlungen

Kostenersatzpflicht:
Gemäß § 41 Abs. 6 Oö. BMSG wird darauf hingewiesen, dass Empfängerinnen und Empfänger bedarfsorientierter Mindestsicherung zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet sind, wenn sie zu einem nicht aus eigener Erwerbstätigkeit erwirtschafteten, verwertbaren Vermögen gelangen oder sichergestelltes Vermögen verwertbar wird (§ 37 Oö. BMSG).
Weiters wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus für die Kosten von Leistungen bedarfsorientierter Mindestsicherung von folgenden Personengruppen unter bestimmten Voraussetzungen Kostenersatz zu leisten ist:
1. unterhaltspflichtige Angehörige nach Maßgabe des § 38 Oö. BMSG;
2. sonstige Personen nach Maßgabe des § 39 Oö. BMSG.

Leistungskontrolle
  • Abfrage u.a. von Einkommens-, Versicherungs-, und Meldedaten, AMS-Daten.
  • Belegkontrolle anhand von Originalrechnungen und Zahlungsbelegen.
  • Vorortkontrollen.
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1011378

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