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Grundleistungen der Mindestsicherung

Leistungsgegenstand

Ein Mensch, der sich in einer Notlage befindet und seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf mit eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) oder mit Hilfe Dritter nicht oder nicht vollständig abdecken kann, hat Anspruch auf Grundleistungen der Mindestsicherung. Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körper- und Gesundheitspflege, Benützung von Verkehrsmitteln, Reinigung, Kleinhausrat und Strom sowie für andere persönliche Bedürfnisse, die eine angemessene soziale und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Die Hilfe zur Sicherung des Wohnbedarfes umfasst den für die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Wohnsituation tatsächlich regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, Betriebskosten, Heizkosten und Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen, die Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung zukommen.

Leistungsgeber

  • Land Tirol

Zuständigkeit

Anträge sind bei der jeweiligen Bezirkshaupmannschaft oder beim Stadtmagistrat Innsbruck einzubringen, können aber auch bei der Gemeinde oder bei der regionalen Geschäftsstelle des AMS eingebracht werden.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt auf Leistungen der Mindestsicherung sind österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen gleichgestellte Personen (zB UnionsbürgerInnen) mit rechtmäßigem Aufenthalt, wenn sie dauerhaft in Tirol leben (Hauptwohnsitz oder ständiger Aufenthalt). Der Hilfesuchende muss sich in einer Notlage befinden und seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf mit eignen Mitteln (Einkommen, Vermögen) oder mit Hilfe Dritter nicht oder nicht vollständig abdecken können. Zudem hat der Hilfesuchende vor der Gewährung von Mindestsicherung die Bereitschaft zum
Einsatz seiner Arbeitskraft zu zeigen oder sich um eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu bemühen und er hat öffentlichrechtliche oder privatrechtliche Ansprüche (zB Unterhaltsansprüche) gegenüber Dritten zu verfolgen, soweit es nicht offensichtlich aussichtslos oder unzumutbar ist.

Zu beachten

Jegliche Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen sind unmittelbar der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben.

Benötigte Unterlagen

Es sind die im Antragsformular angeführten Unterlagen vorzulegen.

Formulare

Siehe Link

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§§ 5, 6, 7 und 9 des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes, Anpassungsverordnung
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1010339

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