Inhalt

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Leistungsgegenstand

Zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausschließung oder anderer sozialer Notlagen sowie zur weitestgehenden Förderung einer dauerhaften Eingliederung oder Wiedereingliederung von Personen in das Erwerbsleben, wurde die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geschaffen. Der Lebensunterhalt umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben. Der Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung umfasst alle Sachleistungen und Vergünstigungen wie sie BezieherInnen einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung bei der Bgld. Gebietskrankenkasse zukommen.

Leistungsgeber

  • Land Burgenland

Zuständigkeit

Anträge sind bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft, Magistrate der Städte mit eigenem Statut, Gemeinden  bzw. bei den regionalen Geschäftsstellen des AMS einzubringen.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt sind österreichische StaatsbürgerInnen, Personen mit einem unionsrechtlichen Aufenthaltstitel, Personen mit einem Aufenthaltstitel nach § 42, 45, 47 Abs. 2, 48 und 49 NAG, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, sofern sie nicht Leistungen im Rahmen der Grundversorgung erhalten, wenn sie zu einem dauernden Aufenthalt in Österreich berechtigt sind- ausgenommen subsidiär Schutzberechtigte - und ihren Hauptwohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Burgenland haben.

Der Betroffene muss sich in einer Notlage befinden und seinen Lebensunterhalt, seinen Wohnbedarf und seinen Schutz bei Krankheit nicht aus eigenen Mitteln oder durch Dritte finanzieren können.

Er muss neben seinen vorhandenen eigenen Mitteln seine Arbeitskraft zur Verfügung stellen.

Hilfe suchende Personen haben Ansprüche, bei deren Erfüllung Leistungen der Mindestsicherung nicht oder nicht im erhaltenen Ausmaß notwendig wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offensichtlich unmöglich oder unzumutbar ist.

Zu beachten

Jegliche Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen sind unmittelbar der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde bekannt zu geben.

Benötigte Unterlagen

Es sind die im Antragsformular angeführten Unterlagen vorzulegen.

Formulare

Siehe Link.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

http://www.burgenland.at/gesundheit-soziales-arbeit/soziales/mindestsicherung/

Rechtsgrundlage
§§ 9 und 10 Bgld. MSG
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1010305

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