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Auszahlung des Bundeszuschusses im Rahmen der Integrationsvereinbarung

Leistungsgegenstand

Die Integrationsvereinbarung (IV) besteht aus zwei aufeinander aufbauenden Modulen. Das Modul 1 der IV ist mit erstmaliger Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel von rechtmäßig in Österreich niedergelassenen Drittstaatsangehörigen binnen zwei Jahren zu erfüllen.

Drittstaatsangehörige sind im Rahmen der IV verpflichtet, Deutschkenntnisse auf dem Sprachniveau A2 gemäß dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) und Kenntnisse der grundlegenden Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung Österreichs nachzuweisen. Die Erfüllung von Modul 1 der IV kann unter anderem mit der erfolgreichen Absolvierung einer Integrationsprüfung, die Sprach- und Werteinhalte umfasst, nachgewiesen werden. Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind nicht von der Erfüllungspflicht der IV umfasst.

Drittstaatsangehörige, die bereits vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes im Rahmen der IV erfüllungspflichtig wurden, können den Nachweis der Deutschkenntnisse mittels Sprachprüfung auf A2-Niveau erbringen. Die Verpflichtung kann jedoch auch durch Nachweis einer erfolgreich absolvierten Integrationsprüfung erfüllt werden.

Wenn der Nachweis der Erfüllung binnen 18 Monaten durch ein Prüfungszeugnis des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) auf mind. A2-Niveau erfolgt und ein (Deutsch‑)Integrationskurs auf A2-Niveau besucht wurde, kann dem Drittstaatsangehörigen ein Teil der Kurskosten rückerstattet werden (mittels des blauen Bundesgutscheins). Mit diesem Gutschein ersetzt der Bund unter gewissen Voraussetzungen bis zu 50 Prozent der Kosten eines (Deutsch‑)Integrationskurses. Die Abwicklung der Kostenrückerstattung erfolgt durch den ÖIF.

Förderadressat ist die Person, auf die der Gutschein lautet. In Ausnahmefällen ist die Abwicklung des Kostenersatzes zwischen dem durch die Person ausgewählten Kursinstitut und dem ÖIF möglich.

Leistungsgeber

  • Sektion Integration des zuständigen Bundesministeriums
  • Bundesministerium für Inneres, Abteilung V/2

Zuständigkeit

Die Niederlassungsbehörden – also die Ämter der Landesregierungen bzw. die ermächtigten Magistrate bzw. Bezirkshauptmannschaften – geben den Gutschein an berechtigte Personen aus.

Der Gutschein wird nach absolvierter ÖIF-Prüfung vom Drittstaatsangehörigen selbst oder vom Institut, an dem die Prüfung abgelegt wurde, an den ÖIF übermittelt und durch diesen abgerechnet.

Voraussetzungen

Eine anteilige Kostenrückerstattung wird gewährt, wenn ab Erhalt des Aufenthaltstitels binnen 18 Monaten (wenn keine Verlängerung beantragt und gewährt wurde):

1)  an einem (Deutsch-)Integrationskurs auf A2-Niveau bei einem zertifizierten Kursinstitut teilgenommen wurde (die Rückseite des Gutscheins muss vom Kursinstitut mit den Daten des Integrationskurses ausgefüllt und abgestempelt werden) und

2) eine Sprach- bzw. Integrationsprüfung des ÖIF auf mind. A2-Niveau positiv abgelegt wurde.

Zu beachten

Die Refundierung umfasst maximal 300 Unterrichtseinheiten bzw. 50 Prozent der Kurskosten, der Höchstsatz beträgt 750,- Euro.

Benötigte Unterlagen

Für eine Kostenrückerstattung sind der Gutschein und eine Kopie des Zeugnisses der absolvierten Sprach- bzw. Integrationsprüfung unter Bekanntgabe der Bankverbindung an den Österreichischen Integrationsfonds z.Hd. Team Integrationsvereinbarung zu übermitteln.

Termine und Fristen

Jene Teilnehmer, die einen zertifizierten (Deutsch-)Integrationskurs auf dem Niveau A2 innerhalb von 18 Monaten nach Erhalt des Aufenthaltstitels erfolgreich im Rahmen einer Sprach- bzw. Integrationsprüfung des ÖIF auf mindestens A2-Niveau abgeschlossen haben, erhalten eine Förderung von maximal 300 Unterrichtseinheiten bzw. 50 Prozent der Kurskosten, höchstens jedoch 750,- Euro. Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthaltstitel nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes erhalten haben, müssen zumindest 75 Prozent des Kurses anwesend sein, um eine Refundierung zu erhalten.

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/aufenthalt/3/Seite.120500.html

http://www.integrationsfonds.at/

http://sprachportal.integrationsfonds.at/

Rechtsgrundlage
Integrationsvereinbarung 2017: § 14 Integrationsgesetz (IntG), § 10 Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IV-V 2017). Integrationsvereinbarung 2011: ehem. §§ 14 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) idF vor Inkrafttreten des IntG, Integrationsvereinbarungs-Verordnung (IV-V 2011).
Leistungskontrolle
  • Überprüfung der Gültigkeit des Gutscheines
  • Überprüfung der Mindestanwesenheit von 75% anhand von Anwesenheitslisten
  • Ergebniserfassung der ÖIF-Prüfung
  • Überprüfung der positiven Prüfung (Stichprobenkontrolle)
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1008853

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