Transparenzportal

Die Landesorganisationen der in einer Bezirksvertretung vertretenen Parteien sowie die im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen Parteien können für ihre Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung eine Förderung erhalten.

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Gefördert wird die Tätigkeit der politischen Parteien in Niederösterreich zur Erfüllung ihrer Aufgaben, vor allem für die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung.

Mit der Förderung wird ein finanzieller Beitrag an die Landtagsklubs zur Erfüllung der mit ihrer Stellung als Rechtsperson verbundenen Verpflichtungen, ihrer parlamentarischen Aufgaben und ihrer politischen Tätigkeit, geleistet.

Die Stadt Graz gewährt eine Förderung an der Wahlparteien bzw. der Arbeit der politischen Mandatar:innen im Gemeinderat. Die Förderung besteht aus einem Sockelbetrag von € 25.000,00 für jeden Klub einer im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei und einem Steigerungsbetrag. Der Steigerungsbetrag wird im laufenden Budgetvoranschlag festgelegt und wird auf die Klubs im Verhältnis des Wahlergebnisses nach Maßgabe der Richtlinie aufgeteilt. Politische Mandatar:innen im Gemeinderat, die keinem Klub angehören, erhalten keinen Sockelbetrag. Sie erhalten jedoch jenen Anteil vom Steigerungsbetrag.

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Den im Landtag vertretenen Parteien (Landtagsparteien) gebührt zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere für ihre Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung und für ihre Mitwirkung an der politischen Bildung und der Öffentlichkeitsarbeit und zur Bedeckung des hierfür erforderlichen personellen und sachlichen Aufwandes, eine Landesförderung. Förderadressat: Die im Landtag vertretenen Parteien.

Finanzielle Förderung der landespolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz. Finanzielle Förderung der bezirks- und gemeindepolitischen Arbeit nach dem Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz. Zuwendungen an die Landtagsklubs zum Zwecke ihrer parlamentarischen Aufgabenerfüllung.