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Leistungen nach dem Impfschadengesetz und Leistungen nach dem Conterganhilfeleistungsesetz

Leistungsgegenstand

Leistungen für Beschädigte nach dem Impfschadengesetz:

  • Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der Impfung länger als drei Monate um mindestsens 20 Prozent gemindert ist
  • Erhöhungsbetrag für Schwerbeschädigte (einkommensabhängig); Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr)
  • Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens
  • Übernahme von Rehabilitationskosten
  • Auszahlung eines einmaligen Betrages, wenn jemand durch die Impfung keine dauerhafte gesundheitliche Schädigung, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat
  • Leistungen für Hinterbliebene: Sterbegeld, Witwen und Waisenrente, wenn der Tod Folge des Impfschadens war

Leistungen für Beschädigte nach dem Conterganhilfeleistungsgesetz: Die Anspruchsberechtigten erhalten eine monatliche Rentenleistung in Höhe der Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH gemäß §§ 11 Abs. 1 Z 7, 63 Abs. 2 und 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152/1957. 

Leistungsgeber

  • Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Sektion IV

Voraussetzungen

Voraussetzungen für Leistungen nach dem Impfschadengesetz:

Personen, die eine Gesundheitsschädigung erlitten haben:

  • durch die bis 1980 vorgeschriebene Pockenschutzimpfung oder
  • durch eine im jeweiligen Mutter-Kind-Pass genannte Impfung oder
  • durch eine mit Verordnung des Gesundheitsministers empfohlene Impfung

Voraussetzungen für Beschädigte nach dem Conterganhilfeleistungsgesetz:

  • Personen, die durch das österreichische Bundesministerium für Gesundheit aufgrund einer Contergan–Schädigung eine einmalige finanzielle Zuwendung erhalten haben und die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz haben

Zusätzliche Informationen

Externe Informationsseiten

https://www.sozialministerium.at/site/ (Homepage Sozialministerium)

https://www.sozialministeriumservice.at// (Homepage Sozialministeriumservice)

Rechtsgrundlage
Bundesgesetz vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), BGBl. Nr. 371/1973; Conterganhilfeleistungsgesetz, BGBl. I Nr. 57/2015
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1004720

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