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Einen Entgeltzuschuss können Dienstgeber:innen für begünstigt behinderte Mitarbeiter:innen mit Feststellungsbescheid (gem. § 2 Abs. 1 und 3 iVm § 14 BEinstG), die infolge ihrer Beeinträchtigung in der Erbringung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung maßgeblich eingeschränkt sind, erhalten.

Die Patentanwaltskammer hat die vergüteten Beträge für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Patentanwälte und Patentanwaltsanwärter zu verwenden.

Zu den Kosten für bauliche und nichtbauliche Vorhaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit wird ein Zuschuss in Form eines einmaligen Kostenzuschusses gewährt, um einen Anreiz zu schaffen, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei anzubieten und somit eine uneingeschränkt Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen. Die Förderhöhe entspricht 25% der Gesamtkosten bzw. maximal 2.500€ pro Kalenderjahr.

Die Beiträge zur Mitarbeitervorsorge für Bezieher/innen von Weiterbildungsgeld sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Mitarbeiter-Vorsorgekasse zu leisten.

Förderung von Dienstleistungen im Rahmen von Implacementstiftungen.

Förderung von Dienstleistungen im Rahmen von Outplacementstiftungen. Die Maßnahmen der Arbeitsstiftung sind ein sozialpartnerschaftliches Instrument, die infolge des Strukturwandels notwendige Anpassungsprozesse arbeitsmarktpolitisch unterstützen. Das Arbeitsmarktservice kann über die Option einer Arbeitsstiftung als Instrument für einen sozialverträglichen Personalabbau bzw. als Instrument zur Behebung des Fachkräftemangels informieren (und allenfalls unter bestimmten Bedingungen beschränkt fördern). Ob Maßnahmen der Arbeitsstiftung bereitgestellt werden oder nicht, hängt von der Initiative und Finanzierung der betroffenen Unternehmen und von der Mitwirkung der überbetrieblichen bzw. betrieblichen Sozialpartner ab. Die Mitfinanzierung des Arbeitsmarktservice ist grundsätzlich auf die Gewährung von finanziellen Leistungen an die TeilnehmerInnen beschränkt (Leistungsfortbezug mit DLU-Mindestsicherung oder DLU-Beihilfe; allenfalls Beihilfe für Kursnebenkosten und für Kinderbetreuung). Die Kosten für die Errichtung und für den laufenden Betrieb der Stiftungseinrichtung (Stiftungsmanagement) sowie die Maßnahmenkosten für die TeilnehmerInnen (einschließlich der notwendigen Zuwendung zur Abdeckung schulungsbedingter Mehraufwendungen) sind grundsätzlich von den Unternehmen, durch Beteiligungen anderer Stellen oder aus sonstigen Beiträgen zu finanzieren. Ist der Stiftungseinrichtung – trotz ernstlicher Bemühungen – die Ausfinanzierung des Stiftungsprojektes nicht möglich, kann das Arbeitsmarktservice in beschränktem Ausmaß eine Projektförderung gewähren.

Gefördert werden können Projekte und Bildungsmaßnahmen, die konkrete Beiträge zur Nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft und dem Schutz von Natur und Umwelt leisten.

Förderung von grenzüberschreitenden, bi- und multilateralen, internationalen Projekten auf dem Gebiet der Ausbildung, Bildung, Wissenschaft und Forschung.