Transparenzportal - Entschädigungszahlung für Schlachtung von IBR/IPV-infizierten Rindern

Diese Förderung ist bereits ausgelaufen.

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IBR/IPV-infizierte Rinder sind von der Besitzerin bzw. vom Besitzer innerhalb der gesetzlichen Frist nach Feststellung der Infektion zur Schlachtung abzugeben. Um den dabei entstehenden finanziellen Verlust (Fleischwert niedriger als bei gesunden Rindern) auszugleichen, wird vom Bund eine Entschädigung gewährt. Diese wird vom Bundesminister für Gesundheit zugesprochen und ist vom Bund an die Tierhalterin bzw. den Tierhalter auszubezahlen.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

BMSGPK - Gruppe IX/B
1030 Wien, Radetzkystraße 2
01/71100-
ulrich.herzog@gesundheitsministerium.gv.at
https://www.sozialministerium.at/

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 27.04.2025)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

BM für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Sektion III - Gruppe B

Voraussetzungen

Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Ausmerzung sämtlicher IBR/IPV-Reagenten eines Bestandes durch Bescheid zu verfügen. Diese sind der Schlachtung zuzuführen. Im Bescheid sind die auszumerzenden Rinder durch Angabe der laufenden Nummer, der Rasse, des Geschlechtes, des Geburtsjahrganges, bei Rindern unter einem Jahr auch des Geburtsmonates, sämtlicher Ohrmarkennummern sowie der Tätowierung näher zu bezeichnen.
Die Fleischuntersuchungstierärztin bzw. der Fleischuntersuchungstierarzt hat über die erfolgte Schlachtung von Rindern, die auf Grund der angeordneten Ausmerzung geschlachtet wurden, der Tierhalterin bzw. dem Tierhalter eine Bestätigung auszustellen.
Tierhalterinnen und Tierhalter haben für Rinder, die solcherart auszumerzen sind, Anspruch auf eine Ausmerzentschädigung, sofern die fristgerechte Abgabe sämtlicher zur Ausmerzung bestimmter Rinder eines Bestandes zur Schlachtung nachgewiesen und deren Schlachtung durch eine Bestätigung bescheinigt wird.
Die Ausmerzentschädigung beträgt je Rind 207,12 Euro (Grundbetrag). Zu diesem Grundbetrag kommen für Rinder aus Bergbauernbetrieben ein Betriebszuschlag von 69,04 Euro und für Herdebuchrinder ein Herdebuchzuschlag von 69,04 Euro hinzu.
Als Bergbauernbetriebe gelten die Betriebe im Sinne des § 2 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1976, in der jeweils geltenden Fassung.
Der Herdebuchnachweis ist durch Vorlage einer Bestätigung einer von der Landwirtschaftskammer anerkannten Züchtervereinigung zu erbringen.
Über die Gewährung der Ausmerzentschädigung entscheidet der Bundesminister für Gesundheit.

Gültig von 30.11.2012 bis 31.12.2013.

Rechtsgrundlage

§§ 21,22 IBR/IPV-Gesetz, BGBl. Nr. 636/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 67/2005

Leistungsart

Förderungen - Entschädigungen

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht bekannt

Wirkungsziele

Vorsorgender Schutz der VerbraucherInnengesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung. Sicherstellung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um den VerbraucherInnenerwartungen gerecht zu werden und den Tier- und Warenverkehr zu gewährleisten.

Referenznummer

1002906