Transparenzportal - Entschädigungszahlungen für Schlachtung von persistent BVD-infizierten Rindern

Entschädigungszahlungen für Schlachtung von persistent BVD-infizierten Rindern Link zur Förderung

Persistent BVD-infizierte Rinder sind von der Besitzerin bzw. vom Besitzer innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung der Infektion zur Schlachtung abzugeben. Um den dabei entstehenden finanziellen Verlust (Fleischwert niedriger als bei gesunden Rindern) auszugleichen, wird vom Bund eine Entschädigung gewährt. Diese wird vom Landeshauptmann zugesprochen und ist vom Bund an die Tierhalterin bzw. den Tierhalter auszubezahlen.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

BMSGPK - Gruppe IX/B
1030 Wien, Radetzkystraße 2
01/71100-
ulrich.herzog@gesundheitsministerium.gv.at
https://www.sozialministerium.at/

Förderungsgeber

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Sektion III

Voraussetzungen

Persistent infizierte Rinder sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der behördlichen Anordnung zu schlachten oder zu töten. Für persistent infizierte Rinder bis zum vollendeten sechsten Lebensmonat gebührt dem Tierbesitzer eine Ausmerzentschädigung von € 75,- pro Rind, für ältere Rinder € 207,60. Für Zuchtrinder wird ein Zuschlag von € 70,- gewährt. Als Stichtag für die Berechnung der Ausmerzentschädigung gilt das Alter des Rindes zum Zeitpunkt des ersten Virusnachweises.
Die Entschädigung gemäß Abs. 3 gebührt nicht, wenn die Bestimmungen der BVD-Verordnung nicht eingehalten wurden. Die zu leistende Entschädigung erhält - sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist - derjenige, in dessen Besitz sich das Tier oder der Gegenstand zur Zeit des Todes beziehungsweise der Vernichtung befand. Mit dieser Zahlung ist jeder dieses Tier oder diesen Gegenstand betreffende, gegen den Bund auf Grund dieses Bundesgesetzes bestehende Entschädigungsanspruch erloschen. Der Landeshauptmann entscheidet in erster Instanz über die Zu- oder Aberkennung der Entschädigung. Eine Berufung gegen diese Entscheidung ist nicht zulässig.

Gültig von 29.11.2012 bis unbegrenzt.

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Rechtsgrundlage

§ 18 Abs. 3 BVD-Verordnung, BGBl. II Nr. 178/2007, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 439/2010, in Verbindung mit §§ 8-14 Tiergesundheitsgesetz, BGBl. I Nr. 133/1999 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBL. I Nr. 13/2006

Leistungsart

Förderungen/Transferzahlungen

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht bekannt

Wirkungsziele

Vorsorgender Schutz der VerbraucherInnengesundheit insbesondere durch sichere Lebensmittel, Gebrauchsgegenstände und kosmetische Mittel sowie durch ausreichende klare Informationen zur Lebensmittelqualität und Ernährung. Sicherstellung der Tiergesundheit und des Tierschutzes, um den VerbraucherInnenerwartungen gerecht zu werden und den Tier- und Warenverkehr zu gewährleisten.

Referenznummer

1002898