Inhalt

Parteienförderung

Leistungsgegenstand

Förderung politischer Parteien bei ihrer Tätigkeit in der Mitwirkung an der politischen Willensbildung auf Bundesebene.

Leistungsgeber

  • Bundeskanzleramt

Zuständigkeit

Bundeskanzleramt, Abteilung für Medien, Informationsgesellschaft, Parteienrecht, Parteien- und Parteienakademieförderung
Ballhausplatz 2
1010 Wien
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

Begehren auf Zuerkennung von Fördermittel nach dem PartFörG sind im Bundeskanzleramt, Abteilung V-4, Ballhausplatz 2, 1014 Wien einzubringen.

Voraussetzungen

  • Das Begehren um Förderung muss im Bundeskanzleramt eingebracht werden.
  • Allgemein gilt, dass jede im Nationalrat vertretene politische Partei Anspruch auf Förderung hat, sofern sie ein Begehren einbringt. 
  • Politische Parteien, die im Nationalrat nicht vertreten sind, die aber bei einer Wahl zum Nationalrat mehr als 1 vH der gültigen Stimmen erhalten haben, haben für das Wahljahr einen Anspruch auf Fördermittel für ihre Tätigkeit.
  • Weiters hat jede politische Partei, die nach einer Wahl zum Europäischen Parlament mit Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist, nach der Wahl Anspruch auf Fördermittel des Bundes.

Termine und Fristen

  • Begehren auf Zuerkennung von Fördermittel sind beim Bundeskanzleramt bis spätestens 15. Dezember des Vorjahres einzubringen (gemäß § 3 Abs. 1 PartFörG).
  • Für Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, aber bei einer Nationalratswahl mehr als 1 Prozent der gültigen Stimmen erhalten, gilt für die Einbringung des Begehrens gemäß § 3 Abs. 1 PartFörG die Frist von drei Monate nach der betreffenden Nationalratswahl (= Begehren muss im Bundeskanzleramt innerhalb dieser Frist eingelangt sein). 
  • Begehren gemäß § 2 PartFörG (Besondere Parteienförderung für die politische Tätigkeit im Europäischen Parlament) müssen bis spätestens am letzten Tag des dritten auf die Wahl zum Europäischen Parlament folgenden Monats im Bundeskanzleramt eingelangt sein (gemäß § 3 Abs. 1).

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 - PartFörG), BGBl I Nr. 57/2012
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungskontrolle

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG), BGBl I Nr.56/2012 sind zu berücksichtigen. 

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1002815

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