Inhalt

Förderung der Parteiakademien auf Bundesebene

Leistungsgegenstand

Förderung des Bundes für Rechtsträger (= Parteiakademien) von politischen Parteien, die im Nationalrat mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind (= Klubstärke) und die der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit dienen.

Leistungsgeber

  • Bundeskanzleramt

Zuständigkeit

Bundeskanzleramt, Abteilung für Medien, Informationsgesellschaft, Parteienrecht, Parteien- und Parteienakademieförderungen
Ballhausplatz 2
1010 Wien
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/

Anträge sind beim Bundeskanzleramt, Abteilung V/4, Ballhausplatz 2, 1014 Wien einzubringen.

Voraussetzungen

Anträge auf Förderung sind beim Bundeskanzleramt einzubringen.

§ 1 PubFG normiert die allgemeinen Voraussetzungen:

"Der Bund hat die staatsbürgerliche Bildungsarbeit der politischen Parteien durch Zuwendungen an Stiftungen oder Vereine - im folgenden Rechtsträger genannt - zu fördern, sofern diese Rechtsträger folgende Bedingungen erfüllen:
1.Die Tätigkeit des Rechtsträgers darf nicht auf Gewinn gerichtet sein;
2.der Rechtsträger muß in Übereinstimmung mit seiner Satzung das Ziel verfolgen, die staatsbürgerliche Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung, die politische und kulturelle Bildung sowie die Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge auf innerstaatlicher und internationaler Ebene unmittelbar und in gemeinnütziger Weise zu fördern, insbesondere durch Schulungen, Seminare, Enqueten, Vorträge, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen;
3.der Rechtsträger muß von einer mit mindestens fünf Abgeordneten (Klubstärke) im Nationalrat vertretenen politischen Partei als der von ihr bestimmte Förderungswerber bezeichnet sein;
4.der Rechtsträger muß nach seinen satzungsgemäßen Zwecken den §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der geltenden Fassung entsprechen;
5.die Satzung des Rechtsträgers muß Bestimmungen darüber enthalten, daß der Jahresabschluß und die Gebarung alljährlich durch einen Wirtschaftsprüfer (eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Förderungsmittel zu prüfen und der Jahresabschluß im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu veröffentlichen ist.

(2) Hat eine politische Partei mehrere Rechtsträger errichtet, so darf als Förderungswerber nur ein einziger bezeichnet werden."

Die Feststellung, ob ein Rechtsträger die im § 1 PubFG aufgezählten Voraussetzungen der Förderungswürdigkeit erfüllt und somit einen Förderungsanspruch hat, sowie die Festsetzung der Höhe der Zusatzbeträge gemäß § 2 Abs. 2 PubFG obliegt der Bundesregierung. Die Förderung wird jeweils nur für ein Finanzjahr bewilligt.

Zu beachten

Neben den gesetzlichen Bestimmungen des PubFG sind überdies die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 - PartG), BGBl I. Nr. 56/2012 zu beachten.

Benötigte Unterlagen

Ein vollständiger Antrag muss eine Verpflichtungserklärung zur Vorlage eines Rechenschaftsberichtes an den Rechnungshof bis spätestens 31. Mai des Folgejahres enthalten, die Namhaftmachung des Rechtsträgers durch die politische Partei sowie den Antrag des Rechtsträgers um Fördermittel.

Termine und Fristen

Anträge sind bis Ende eines Jahres einzubringen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 (Publizistikförderungsgesetz 1984 - PubFG), StF: BGBl. Nr. 369/1984
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungskontrolle

Die geförderten Rechtsträger haben alljährlich ihren Jahresabschluss und die Gebarung durch einen Wirtschaftsprüfer (eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) im Sinne des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl I Nr. 58/1999, auf Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit bei der Verwendung der Förderungsmittel prüfen zu lassen. Der Jahresabschluss ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” zu veröffentlichen.

Überdies haben die Rechtsträger dem Rechnungshof bis 31. Mai des Folgejahres einen Bericht über die Verwendung der im vergangenen Jahr auf Grund des PubFG erhaltenen Förderungsmittel vorzulegen. Abschriften dieses Berichtes an den Rechnungshof sind der Bundesregierung vorzulegen.

Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1002781

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