Transparenzportal

Mit weiteren Änderungen des Lebenshaltungs- und Wohnkostenausgleichsgesetzes (BGBl. I Nr. 93/2022 idF. BGBl. I Nr. 68/2023) wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten bzw. Familien mit Kindern beschlossen (in Kraft seit 1.07.2023). In diesem Rahmen werden Haushalten mit Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezug (im Folgenden: SH- bzw. BMS-Bezug) weitere finanzielle Zuwendungen aufgrund der anhaltenden Inflationsentwicklung gewährt (Sonderzuwendungen gemäß § 3a LWA-G). Zuwendungsberechtigt sind: Eltern für ihre Kinder für jene Monate im Zeitraum zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 vor, in denen zumindest ein Elternteil im Bezug einer Leistung der Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer in Ausführung des SH-GG gewährten, gleichzuhaltenden Leistung steht (§ 3a Abs. 2 und 3 LWA-G) Volljährige bzw. mündig Minderjährige mit eigenem Haushalt für jene Monate im Zeitraum zwischen Juli 2023 und Dezember 2023, in denen sie im Bezug einer Leistung der Mindestsicherung, Sozialhilfe oder einer in Ausführung des SH-GG gewährten, gleichzuhaltenden Leistung stehen (§ 3a Abs. 1 und 3 LWA-G). Die Höhe der Zuwendung beträgt jeweils € 60 pro Kind bzw. Person/Monat. Die Zuwendungen können rückwirkend gewährt werden und gebühren zusätzlich zu Bezügen der Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung (keine Anrechnung). Die Auszahlung der Zuwendungen wird gemäß Art. 104 Abs. 2 B-VG den Ländern zur Besorgung übertragen. Eine gesonderte Beantragung der Sonderzuwendungen ist nicht erforderlich (automatische Auszahlung). Auf die Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch.

Bezieher/innen von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie von Personen, die ausschließlich wegen Anrechnung eines Partner/innen/einkommens keine Notstandshilfe erhalten, sind in die gesetzliche Pensionsversicherung einbezogen. Aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung werden die Pensionsversicherungsbeiträge an die Träger der Sozialversicherung geleistet.

Das Arbeitslosengeld dient zur Existenzsicherung für die Zeit der Arbeitsuche.

Personen, die im Zeitpunkt der Beendigung des Dienstverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet haben und vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Jahre in knappschaftlichen Betrieben beschäftigt waren und durch mindestens 60 Monate bergmännische Arbeiten verrichteten, können bei Erfüllung der Voraussetzungen Sonderunterstützung erhalten. Das Zugangsalter wird ab 2023 jährlich um 9 Monate erhöht; ab 2036 sind keine Zugänge mehr möglich (BGBl. Nr. 158/2021).

lt. BGBL I Nr. 67/2006 § 3 Z 1 Zuwendungen nach Maßgabe der jeweils geltenden finanzgesetzlichen Ermächtigung an den Auslandsösterreicher Fonds (AÖF). Der AÖF dient der Unterstützung bedürftiger österreichischer Staatsbürger im Ausland, die beim Fonds eine derartige Unterstützung beantragen können.

Zur Entlastung der Familien in Österreich gelangte eine Sonderfamilienbeihilfe 2022 in Höhe von 180 Euro pro Kind für das bereits Familienbeihilfe bezogen wird, zur Auszahlung. Diese erfolgte im August 2022 automatisch und antragslos gemeinsam mit der Familienbeihilfe durch das Finanzamt Österreich. Wegen der Möglichkeit der bis zu maximal fünf Jahren rückwirkenden Antragstellung auf Familienbeihilfe erfolgen in Einzelfällen weiterhin Auszahlungen der Sonderfamilienbeihilfe. Die Sonderfamilienbeihilfe für den Anspruchsmonat August 2022 kann damit bis August 2027 noch rückwirkend gemeinsam mit der Familienbeihilfe gewährt werden.

Ein Zuschuss zum Aufwand für das Wohnen in NÖ kann EigentümerInnen, MieterInnen oder Nutzungsberechtigten einer geförderten Wohnung (z.B. Genossenschaftswohnung), eines geförderten Eigenheimes oder eines geförderten Wohnheimes zuerkannt werden, wenn dies der Hauptwohnsitz ist und nach den Voraussetzungen der NÖ Wohnbauförderung bereits gefördert wurde.