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Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr gemäß § 48 Bundesbahngesetz

Leistungsgegenstand

Gemeinwirtschaftliche Leistungen im Schienenpersonenverkehr sind Leistungen (oder Leistungskomponenten), deren Erbringung im öffentlichen Interesse liegt, deren Kosten jedoch nicht allein aus Tariferlösen gedeckt werden können (meist liegen die Ticketeinnahmen nur bei rund einem Drittel). Solche Leistungen würden am Markt nicht angeboten werden; zu ihrer Aufrechterhaltung bedarf es einer Mitfinanzierung durch die öffentliche Hand. Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen zur Sicherstellung eines leistungsfähigen und transparenten öffentlichen Grundangebots im Schienenpersonenverkehr gemäß § 7 ÖPNRV-G 1999 durch den Bund. Der konkrete Bestellvorgang erfolgt im Rahmen eines Verkehrsdienstevertrags, abgeschlossen zwischen der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) und der OBB-Personenverkehr AG. Darin werden bedarfsgerechte, sichere, effiziente und qualitativ hochwertige Schienenpersonenverkehrsdienste vereinbart und abgegolten. Die Bestellung erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesbahngesetzes auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007.

Leistungsgeber

  • BMK - BM für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - Sektion II - Infra3

Zuständigkeit

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH SCHIG
http://www.schig.com

Voraussetzungen

Nachweis der Leistungsfähigkeit und Abschluss eines Verkehrsdienstvertrages.

In den Verkehrsdiensteverträgen sind klar definierte, transparente Leistungsbeziehungen zwischen dem Besteller (Bund) und Verkehrsunternehmen, auf Basis von Zugkilometern je Strecke (konkrete Zugfahrten) enthalten und zusätzliche Qualitätskriterien definiert.  

Termine und Fristen

Nähere Informationen unter folgendem Link.  

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
§ 48 Bundesbahngesetz, § 7 ÖPNRV-G 1999
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Hinweis
Leistung richtet sich an Organisationen, kann jedoch auch für Privatpersonen oder Unternehmen wichtige Informationen enthalten.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1002435

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