Inhalt

Privatbahnförderung

Leistungsgegenstand

Der Bund kann gemäß Privatbahngesetz 2004, BGBL, I/39, vom 30. April 2004, Finanzierungsbeiträge für Schieneninfrastruktur von Haupt- und Nebenbahnen gewähren, deren Betreiber ein im Bundesbahngesetz nicht angeführtes Eisenbahnunternehmen ist.

Leistungsgeber

  • BMK - Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - Sektion II - Infra 1

Zuständigkeit

BMK - Bundeministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Österreich
https://www.bmk.gv.at

Voraussetzungen

Das Eisenbahn(-infrastruktur)unternehmen verpflichtet sich auf Grundlage von mehrjährigen (in der Regel fünfjährigen) Investitions- und Erhaltungsplänen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen in die Schieneninfrastruktur durchzuführen.

Das Eisenbahn(-infrastruktur)unternehmen besitzt eine, über den beabsichtigten Finanzierungszeitraum hinausgehende, aufrechte Konzession für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur. Von dieser Voraussetzung kann dann abgesehen werden, wenn das geplante Vorhaben der Errichtung eines neuen Streckenabschnittes oder der Ertüchtigung der Bestandsstrecke mit dem Ziel dient, darauf einen öffentlichen Schienenverkehr durchzuführen oder zuzulassen und wenn sich das Eisenbahn(infrastruktur)unternehmen im Finanzierungsübereinkommen verpflichtet, spätestens bis zur Fertigstellung der Investitionen eine Konzession für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur nachzuweisen.

Das Eisenbahn(-infrastruktur)unternehmen betreibt selbst (als integriertes Unternehmen) Eisenbahnverkehr auf der zu finanzierenden Strecke und / oder wird einen Eisenbahnverkehrsunternehmen einzuräumenden Zugang zur Schieneninfrastruktur, gegen Bezahlung eines entsprechenden Infrastrukturbenützungsentgeltes, nicht behindern. Das Eisenbahn(-infrastruktur)unternehmen wird die Infrastruktur zumindest bis 5 Jahre nach Ende des Finanzierungszeitraumes uneingeschränkt für die Erbringung von Verkehrsleistungen aufrecht erhalten.

Die Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen müssen zur Erfüllung der eisenbahnrechtlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der Sicherheit, der Ordnung und der Erfordernisse des Eisenbahnbetriebes und des Eisenbahnverkehrs sowie zur Sicherstellung eines modernen und leistungsfähigen Schienenverkehrs erforderlich sein und mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit im Einklang stehen.

Die verkehrswirtschaftliche Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit sowie die Übereinstimmung dieser Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen mit regionalen Verkehrskonzepten ist nachzuweisen. Darüber hinaus ist bei Planung und Durchführung von Investitionen auf allfällige Festlegungen im Generalverkehrsplan Bedacht zu nehmen.

Die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen ist davon abhängig, dass andere Gebietskörperschaften oder sonstige Rechtsträger, die am Betrieb der zu finanzierenden Infrastruktur interessiert sind, im gleichen Zeitraum zusammen mindestens gleich hohe Beträge für Infrastrukturinvestitionen und Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen gewähren wie der Bund.

Darüber hinaus gilt für Park & Ride – Plätze:
Die Park & Ride – Plätze müssen unmittelbar und nachweisbar einer Erhöhung der Benutzerfrequenz, der auf der Eisenbahninfrastruktur verkehrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen dienen.

Zusätzliche Informationen

Rechtsgrundlage
Privatbahngesetz 2004 und Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungsbeiträgen für die Infrastrukturinvestionen und -erhaltungsmaßnahmen 2005
Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:
Leistungsart
Förderungen/Transferzahlungen
Angebot ist abrufbar bis
unbegrenzt

Auszahlungssummen

Hinweis
Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
  • Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
  • Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
  • Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1002427

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