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Berufsunfähigkeitspension: Laufende monatliche Leistung (befristet oder unbefristet) bei geminderter Arbeitsfähigkeit Erwerbsunfähigkeitspension: Laufende monatliche Leistung (befristet oder unbefristet) bei Erwerbsunfähigkeit

Personen, für die auf deren Antrag vom Pensionsversicherungsträger vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) festgestellt wurde, haben für die Dauer dieser Invalidität (Berufsunfähigkeit) Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das Rehabilitationsgeld gebührt im Ausmaß des Krankengeldes, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte. Jedenfalls gebührt das Rehabilitationsgeld aber in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende, wobei dieser Mindestanspruch nur dann gewährt wird, wenn und solange der/die Bezieher/in den rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Zuerkennung sowie die Entziehung des Rehabilitationsgeldes erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers. Die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes obliegt dem Krankenversicherungsträger, der auch das Case Management für die Bezieher/innen durchführt. Die Kosten für das Rehabilitationsgeld werden den auszahlenden Krankenversicherungsträgern von den Pensionsversicherungsträgern ersetzt.

Bedürftige Eltern oder Großeltern sowie unversorgte Geschwister von Versicherten, deren Tod durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, haben Anspruch auf Eltern-, Großeltern- bzw. Geschwisterrente von jährlich maximal 20 % der Bemessungsgrundlage, wenn ihr Lebensunterhalt überwiegend von der bzw. von dem Versicherten bestritten wurde.

Der Insolvenz-Entgelt-Fonds schuldet der betrieblichen Mitarbeiter-Vorsorgekasse die innerhalb eines bestimmten Zeitraums rückständigen Beitragsanteile für gesicherte Ansprüche die im Insolvenzfall nicht auf anderem Wege einbringlich gemacht werden können.

Die Beiträge zur Mitarbeitervorsorge für Bezieher/innen von Weiterbildungsgeld sind aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung an die Mitarbeiter-Vorsorgekasse zu leisten.

Selbständig Erwerbstätige, bei denen die Aufrechterhaltung ihres Betriebes von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängt und die in ihrem Unternehmen regelmäßig entweder keinen oder weniger als 25 Dienstnehmer/innen beschäftigen, haben einen Anspruch auf Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit. Anspruch auf diese Leistung besteht ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit – rückwirkend ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit ‑ bis zu einer Höchstdauer von 20 Wochen für ein und dieselbe Krankheit. Die Unterstützungsleistung gebührt im Ausmaß eines täglichen Fixbetrags, der jährlich valorisiert wird.

Prothesenträger/innen, Querschnittgelähmte mit Inkontinenz der Blase und des Darmes, Benützer/innen von Selbstfahrern und Träger/innen von Stützmiedern erhalten nach Maßgabe der Richtlinien der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zur Durchführung der Rehabilitation eine jährliche Kleidermehrverschleißpauschale, entsprechend den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Sätzen.