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Einmalige Leistung für Hinterbliebene

Die Witwenrente beträgt jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage, sie gebührt der Witwe bis zu ihrem Tod oder ihrer Wiederverheiratung. Solange die Witwe durch Krankheit oder andere Gebrechen wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren oder wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwenrente jährlich 40 % der Bemessungsgrundlage. Die Erhöhung der Witwenrente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wird nur dann gewährt, wenn die Minderung länger als drei Monate bestanden hat. Eine rückwirkende Erhöhung ist längstens für die Zeit von drei Monaten vor der Anmeldung des Anspruches möglich. Witwenrente gebührt auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat. Diese Witwenrente wird mit dem Betrag gewährt, der dem gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) entspricht; sie darf 20 % der Bemessungsgrundlage des Versicherten jährlich nicht übersteigen. Die Beschränkung auf den Unterhaltsbeitrag gilt unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Anspruch auf Witwenrente besteht auch, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Versicherte nach Rechtskraft der Scheidung zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod freiwillig Unterhalt geleistet hat. Auch dieser Anspruch besteht nur bis zu einer neuerlichen Wiederverheiratung. Die Witwenrente wird in diesem Fall mit dem Betrag gewährt, der dem durchschnittlichen monatlichen, freiwilligen Unterhalt entspricht, der nach der Scheidung, längstens jedoch während der letzten drei Jahre vor dem Tod geleistet wurde; sie darf 20 % der Bemessungsgrundlage des Versicherten jährlich nicht übersteigen. Die Beschränkung auf den Unterhaltsbetrag entfällt unter bestimmten Voraussetzungen. Heiratet die Witwe wieder, dann erlischt die Rente und sie erhält eine Abfertigung im Ausmaß des 35-fachen Monatsbetrages einer einfachen Witwenrente (20 % der Bemessungsgrundlage); handelt es sich um eine nach dem Unterhaltsanspruch bemessene Rente der geschiedenen Frau, so beträgt die Abfertigung den 35-fachen Monatsbetrag dieser Rente. Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst, ohne dass die Witwe diese Auflösung (allein oder überwiegend) verschuldet hat, so lebt der Anspruch auf die Witwenrente auf Antrag wieder auf. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Nichtigerklärung der neuen Ehe. Der Anspruch lebt mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch zweieinhalb Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen, wieder auf. Auf die wieder aufgelebte Witwenrente werden Einkünfte, die der Witwe auf Grund der letzten oder auf Grund früherer Ehen zukommen, angerechnet, soweit sie eine wieder aufgelebte Witwenpension aus der Pensionsversicherung übersteigen. Hinweis: Die Ausführungen gelten sinngemäß auch für Witwer, als Altersgrenze für den Anspruch auf erhöhte Witwerrente (40 % der Bemessungsgrundlage) gilt jedoch nicht das 60., sondern das 65. Lebensjahr. Der Versicherungsfall für eine Witwenpension tritt mit dem Todestag des Ehepartners ein.

Bei Wiederverheiratung erlischt die Witwen- bzw. Witwerrente. Dafür gebührt eine Abfertigung in der Höhe des 35-fachen Monatsbetrages der Rente. Wird die neue Ehe durch den Tod der Ehegattin bzw. des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst, lebt der Anspruch auf die Witwen- bzw. Witwerrente auf Antrag wieder auf, wenn die Ehe nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Witwe bzw. des Witwers aufgelöst worden ist oder bei Nichtigerklärung der Ehe die Witwe bzw. der Witwer als schuldlos anzusehen ist. Hinweis: Aufgrund der Abfertigung lebt der Anspruch auf Witwen bzw. Witwerrente allerdings frühestens nach zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen wieder auf.

Die Ausgleichszulage soll jeder Pensionsbezieherin/jedem Pensionsbezieher, die/der den rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ein Mindesteinkommen sichern. Sie wird umgangssprachlich oft als "Mindestpension" bezeichnet. Jeder Pensionsantrag wird auch als Antrag auf Ausgleichszulage gewertet. Die Ausgleichszulage ergänzt die Pension um die Differenz zwischen Gesamteinkommen und Richtsatz. Sie gebührt 14-mal jährlich in der Höhe der Differenz zwischen der Summe aus Pension (brutto), Nettoeinkommen und eventuellen Unterhaltsansprüchen einerseits und dem jeweiligen Richtsatz andererseits.

Heiratet die Witwe(der Witwer) wieder, fällt die laufende Witwen(Witwer)pension weg. In diesem Fall besteht Anspruch auf eine Abfertigung in Höhe der 35-fachen Monatspension. Hinweis: Aufgrund der Abfertigung lebt der Anspruch auf Witwen(Witwer)rente frühestens nach 2 ½ Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches wieder auf.

Das Land Steiermark gewährt Personen, die Pflegekinder betreut haben, ein Ruhegeld, sofern keine andere gleichwertige oder ähnliche Leistung von einer anderen Gebietskörperschaft bezogen wird.

Personen, für die auf deren Antrag vom Pensionsversicherungsträger vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) festgestellt wurde, haben für die Dauer dieser Invalidität (Berufsunfähigkeit) Anspruch auf Rehabilitationsgeld. Das Rehabilitationsgeld gebührt im Ausmaß des Krankengeldes, das aus der letzten Erwerbstätigkeit gebührt hätte. Jedenfalls gebührt das Rehabilitationsgeld aber in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende, wobei dieser Mindestanspruch nur dann gewährt wird, wenn und solange der/die Bezieher/in den rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Die Zuerkennung sowie die Entziehung des Rehabilitationsgeldes erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers. Die Auszahlung des Rehabilitationsgeldes obliegt dem Krankenversicherungsträger, der auch das Case Management für die Bezieher/innen durchführt. Die Kosten für das Rehabilitationsgeld werden den auszahlenden Krankenversicherungsträgern von den Pensionsversicherungsträgern ersetzt.

In Anerkennung der Verdienste der Pflegepersonen, die im Rahmen einer Maßnahme der Jugendwohlfahrt langjährig mit der Förderung verhaltensauffälliger Minderjähriger befasst waren bzw. diese aus insuffizienten Elternhäusern stammenden Minderjährigen in ihre Familie aufgenommen haben, wird diesem Personenkreis aufgrund der geltenden Richtlinien ein monatliches Ruhegeld gewährt.