Transparenzportal

Versehrtenrenten können mit Zustimmung des/der Versehrten durch einen einmaligen Kapitalbetrag abgefunden werden. Die Berechnung der Abfindung hat nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu erfolgen. Bei Renten bis zu 25 % MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) erfolgt die Abfindung der Rente zur Gänze. Versehrtenrenten mit einer höheren MdE können zur Gänze oder auch nur teilweise abgefunden werden. Die zweckmäßige Verwendung des Abfindungsbetrages muss gesichert sein. Für bäuerliche Betriebsrenten gilt die Sonderregelung, dass sie nur mit der Hälfte des Kapitalwerts der Rente abgefunden werden dürfen, während die halbe Betriebsrente bis zum Pensionsanfall oder der Betriebsaufgabe weitergewährt wird.

Die gesetzliche Unfallversicherung hat u.a. die Aufgabe, bei dauernden körperlichen oder psychischen Schäden auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eine Entschädigung zu leisten. Diese Geldleistung wird Versehrtenrente bzw. in der bäuerlichen Unfallversicherung Betriebsrente genannt. Die Versehrtenrente/Betriebsrente wird nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit herbeigeführten Minderung der Erwerbsfähigkeit bemessen. Die Versehrtenrente soll die verminderten Erwerbsmöglichkeiten am allgemeinen Arbeitsmarkt und den Mehraufwand an Mühe zur Bewältigung der Behinderungsfolgen pauschal abgelten. In der bäuerlichen Unfallversicherung soll die Betriebsrente vor allem die Weiterführung des Betriebs finanziell unterstützen. Anspruch auf Versehrtenrente besteht, wenn die Erwerbsfähigkeit des/der Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalles oder eine Berufskrankheit über drei Monate nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 % vermindert ist; ein Anspruch auf Betriebsrente in der bäuerlichen Unfallversicherung entsteht erst, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach einem Jahr noch mindestens 20 % beträgt. Die vom Unfallversicherungsschutz erfassten Kindergartenkinder (im verpflichtenden Kindergartenjahr), Schüler/innen und Studierenden haben nur dann Anspruch auf Versehrtenrente, wenn ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit über drei Monate mindestens 50 % beträgt. Die Höhe der Versehrtenrente bzw. Betriebsrente hängt einerseits von der Bemessungsgrundlage und andererseits von der Minderung der Erwerbsfähigkeit ab: Die Bemessungsgrundlage wird aus dem bisherigen Einkommen der unfallversicherten Tätigkeit errechnet; für bestimmte Fälle gibt das Gesetz eine feste Bemessungsgrundlage vor. Der Festlegung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wird ein ärztliches Gutachten zu Grunde gelegt. Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 100 % gebührt Vollrente. Die Vollrente beträgt zwei Drittel der Bemessungsgrundlage. Bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit beträgt die Rente jenen Teil der Vollrente, der dem prozentuellen Ausmaß der festgestellten Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 % gebührt zur Versehrtenrente bzw. Betriebsrente noch eine Zusatzrente von 20 % bzw. ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 % eine Zusatzrente von 50 %. Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten mit einer entsprechenden Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 20 % wird eine Gesamtrente festgestellt.

Spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen. Ist zu erwarten, dass nur eine vorläufige Versehrtenrente zu gewähren ist, so kann der Träger der Unfallversicherung den/die Versehrte/n durch eine Gesamtvergütung in der Höhe des voraussichtlichen Rentenaufwandes abfinden. Besteht zum Zeitpunkt der Aufgabe eines bäuerlichen Betriebes oder des Anfalles einer Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder einer Pension aus dem Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit nach dem BSVG ein Anspruch auf eine vorläufige Betriebsrente und ist auf Grund der Entwicklung der Unfallfolgen die Zuerkennung einer Dauerrente nicht zu erwarten, so ist die Betriebsrente entsprechend ihres zum Zeitpunkt des Pensionsanfalles bzw. der Betriebsaufgabe gegebenen Ausmaßes und entsprechend der voraussichtlichen weiteren Bezugsdauer mit einer Einmalzahlung abzufinden.

An Stelle der längstens für zwei Jahre zuerkennbaren Übergangsrente kann ein dem einzelnen Fall angemessener Übergangsbetrag gewährt werden, der höchstens den Betrag der Jahresvollrente erreichen darf. Ergänzender Hinweis: Freiwillige Barleistung (ohne Rechtsanspruch), die erbracht werden kann, wenn der Verdacht auf eine drohende Berufskrankheit besteht. Wenn ein Arbeitsplatzwechsel oder Umschulungsmaßnahmen notwendig werden, damit eine Berufskrankheit nicht zum Ausbruch kommt, können Versicherte eine Übergangsrente zur wirtschaftlichen Absicherung erhalten. Die Übergangsrente kann längstens für zwei Jahre bis zur Höhe der Vollrente gezahlt werden. Eine einmalige Auszahlung als Übergangsbetrag ist möglich.

Gewährung für jeden Monat, in dem der Schüler/die Schülerin die Schule besucht, in einem Schuljahr jedoch höchstens für zehn Monate, in Verbindung mit einem Praktikum für elf Monate, nach Ablauf des Unterrichtsjahres. Eine Schulfahrtbeihilfe kann auch beantragt werden, wenn im Lehrplan der Schule ein Praktikum verpflichtend vorgesehen ist und die Schüler/innen für einen bestimmten Zeitraum täglich zu diesem Praktikumsort fahren müssen. Die Schulfahrtbeihilfe beträgt je nach Länge des Schulweges und der Anzahl der Schulbesuchstage 4,4 € bis 39,4 € pro Monat. Für Schüler/innen, die notwendigerweise eine Zweitunterkunft außerhalb des inländischen Hauptwohnortes in der Nähe der Schule bewohnen, besteht Anspruch auf eine Heimfahrtbeihilfe, sofern keine unentgeltliche Beförderung in Anspruch genommen werden kann. Die Höhe dieser Fahrtenbeihilfe beträgt je nach Entfernung zwischen dem Hauptwohnort im Inland und der Zweitunterkunft zwischen 19 € und 58 € pro Monat. Stehen für den Schul- bzw. Praktikumsbesuch sowie für die Fahrten der Schüler/innen zwischen deren inländischer Wohnung im Hauptwohnort und der Zweitunterkunft am Schul- oder Praktikumsort (bzw. in der Nähe davon) öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, wird die Schulfahrtbeihilfe anstelle der mtl. Pauschalbeträge ausgehend vom Preis des "Netztickets" für Schüler/innen im jeweiligen Verkehrsverbund ermittelt. Der Ticketpreis wird um den pauschalen Selbstbehalt (19,60 € ) vermindert und je 1/12 der verbleibenden Kosten pro Anspruchsmonat als Schulfahrtbeihilfe gewährt.

Durch ein besonderes Ereignis unverschuldet in Not geratene Familien – bzw. allein stehende Personen, die Familienbeihilfe beziehen, sowie werdende Mütter - können Überbrückungshilfen aus dem Familienhärteausgleich erhalten

Wurde der Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht und hat der/die Versicherte dadurch eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität erlitten, so gebührt, wenn wegen der Folgen dieses Arbeitsunfalls oder dieser Berufskrankheit auch ein Anspruch auf Versehrtenrente bzw. in der bäuerlichen Unfallversicherung auf Betriebsrente besteht, eine angemessene Integritätsabgeltung. Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt. Sie ist entsprechend der Schwere des Integritätsschadens abzustufen.

Dienstgeber/innen, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich nicht mehr als 50 Dienstnehmer/innen beschäftigen, erhalten im Falle der Arbeitsunfähigkeit von Arbeitnehmern einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt oder der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (ab 1.1.2020 Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau). Der Zuschuss zur Entgeltfortzahlung gebührt bei Arbeitsunfähigkeit, die länger als drei zusammenhängende Tage gedauert hat bzw. dauert und zwar bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit ab dem 11. Tag der Entgeltfortzahlung und bei Arbeitsverhinderung infolge eines Unfalls (unabhängig davon, ob Arbeits- oder Freizeitunfall) ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung. Die Dauer der Zuschussleistung ist pro Jahr und Dienstnehmer/in mit 42 Tagen begrenzt. Die Höhe des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung beträgt 50 % des fortgezahlten Entgelts sowie einen Zuschlag für Sonderzahlungen, höchstens aber der eineinhalbfache Betrag der Höchstbeitragsgrundlage. Für Unternehmen mit einer durchschnittlichen Beschäftigtenzahl von nicht mehr als zehn Dienstnehmer/innen wird der Zuschuss in Höhe von 75 % des fortgezahlten Entgelts geleistet. In folgenden Fällen gebührt den Dienstgebern eine so genannte Differenzvergütung, die die Differenz zwischen dem Zuschuss (von 50 oder 75 % der Entgeltfortzahlung) und der tatsächlichen Entgeltfortzahlung zuzüglich eines Zuschlags für die Sonderzahlungen abdeckt: bei Unfällen von Mitgliedern oder freiwilligen Helfern einer Blaulichtorganisation während der Ausbildung, Übung oder im Einsatzfall oder bei Unfällen von Personen im Zivil-, Präsenz- oder Ausbildungsdienst während eines Einsatzes im Rahmen des Katastrophenschutzes und der Katastrophenhilfe, die eine Wiederaufnahme ihres Dienstverhältnisses verhindern.