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Einmalige Leistung für Hinterbliebene

Die Witwenrente beträgt jährlich 20 % der Bemessungsgrundlage, sie gebührt der Witwe bis zu ihrem Tod oder ihrer Wiederverheiratung. Solange die Witwe durch Krankheit oder andere Gebrechen wenigstens die Hälfte ihrer Erwerbsfähigkeit verloren oder wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet hat, beträgt die Witwenrente jährlich 40 % der Bemessungsgrundlage. Die Erhöhung der Witwenrente wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wird nur dann gewährt, wenn die Minderung länger als drei Monate bestanden hat. Eine rückwirkende Erhöhung ist längstens für die Zeit von drei Monaten vor der Anmeldung des Anspruches möglich. Witwenrente gebührt auch der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlichen Urteiles, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung (Nichtigerklärung) der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung zu leisten hatte, und zwar sofern und solange die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat. Diese Witwenrente wird mit dem Betrag gewährt, der dem gegen den Versicherten zur Zeit seines Todes bestehenden Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag) entspricht; sie darf 20 % der Bemessungsgrundlage des Versicherten jährlich nicht übersteigen. Die Beschränkung auf den Unterhaltsbeitrag gilt unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Anspruch auf Witwenrente besteht auch, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und der Versicherte nach Rechtskraft der Scheidung zumindest für die Dauer des letzten Jahres vor seinem Tod freiwillig Unterhalt geleistet hat. Auch dieser Anspruch besteht nur bis zu einer neuerlichen Wiederverheiratung. Die Witwenrente wird in diesem Fall mit dem Betrag gewährt, der dem durchschnittlichen monatlichen, freiwilligen Unterhalt entspricht, der nach der Scheidung, längstens jedoch während der letzten drei Jahre vor dem Tod geleistet wurde; sie darf 20 % der Bemessungsgrundlage des Versicherten jährlich nicht übersteigen. Die Beschränkung auf den Unterhaltsbetrag entfällt unter bestimmten Voraussetzungen. Heiratet die Witwe wieder, dann erlischt die Rente und sie erhält eine Abfertigung im Ausmaß des 35-fachen Monatsbetrages einer einfachen Witwenrente (20 % der Bemessungsgrundlage); handelt es sich um eine nach dem Unterhaltsanspruch bemessene Rente der geschiedenen Frau, so beträgt die Abfertigung den 35-fachen Monatsbetrag dieser Rente. Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehegatten, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst, ohne dass die Witwe diese Auflösung (allein oder überwiegend) verschuldet hat, so lebt der Anspruch auf die Witwenrente auf Antrag wieder auf. Entsprechendes gilt auch für den Fall der Nichtigerklärung der neuen Ehe. Der Anspruch lebt mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch zweieinhalb Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen, wieder auf. Auf die wieder aufgelebte Witwenrente werden Einkünfte, die der Witwe auf Grund der letzten oder auf Grund früherer Ehen zukommen, angerechnet, soweit sie eine wieder aufgelebte Witwenpension aus der Pensionsversicherung übersteigen. Hinweis: Die Ausführungen gelten sinngemäß auch für Witwer, als Altersgrenze für den Anspruch auf erhöhte Witwerrente (40 % der Bemessungsgrundlage) gilt jedoch nicht das 60., sondern das 65. Lebensjahr. Der Versicherungsfall für eine Witwenpension tritt mit dem Todestag des Ehepartners ein.

Auszahlung einer Pension bei Tod des Leistungsberechtigten an bestimmte im Haushalt lebende Angehörige bzw. Berechtigung zum Eintritt in ein Leistungsverfahren

Laufende monatliche Leistung (befristet oder unbefristet), die nach dem Tod einer versicherten Person für Ehepartner, eingetragene PartnerInnen, frühere Ehepartner und Kinder gebührt Die Pensionsansprüche der Hinterbliebenen leiten sich von den Ansprüchen ab, die der/die Verstorbene selbst gegenüber der Pensionsversicherung hätte. Das heißt: Der/Die Verstorbene muss je nach Lebensalter bestimmte Versicherungszeiten erworben haben.

Schülerfreifahrten sind nur dann vorgesehen, wenn der Schüler/die Schülerin die Schule an mindestens vier Tagen in der Woche besucht und nur für Schüler/innen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Freifahrausweis kann direkt beim örtlichen Verkehrsverbund oder seinen Ausgabestellen gegen Leistung des pauschalen Selbstbehaltes von 19,60 € erworben werden. Sofern für die verbundinterne Abwicklung der Freifahrten Anträge erforderlich sind, werden diese den Schulen vom jeweiligen Verkehrsverbund zur Verfügung gestellt bzw. auch direkt ausgegeben (keine Anträge im VOR). Statt des bisherigen Freifahrausweises kann auch ein für den jeweiligen Verbundbereich gültiges "Netzticket" erworben werden, wenn die Wohnung oder die Schule in diesem Verbundbereich liegt. Dafür ist eine geringe Aufzahlung auf den vom Verkehrsverbund festgelegten Preis dieses Tickets erforderlich. Nähere Auskünfte dazu auf der Webseite des jeweiligen Verkehrsverbundes.

Krankengeld ist eine Geldleistung für den Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Es ist zwischen unselbständig Erwerbstätigen und Selbständigen zu unterscheiden: Bei den unselbständig Erwerbstätigen haben grundsätzlich nur die pflichtversicherten Dienstnehmer/innen einen Anspruch auf Krankengeld. Anspruch auf Krankengeld besteht ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Die Höchstdauer des Krankengeldanspruchs beträgt zumindest 26 Wochen, bei entsprechenden Vorversicherungszeiten maximal 52 Wochen. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann die Höchstdauer des Krankengeldanspruches bis auf 78 Wochen erhöht werden. Die Grundleistung des Krankengelds beträgt 50 % der Bemessungsgrundlage (bisheriger Bruttoverdienst bis zur Höchstbeitragsgrundlage). Ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit erhöht sich das Krankengeld auf 60 % der Bemessungsgrundlage. Bei unterhaltsberechtigten Familienangehörigen kann die Satzung Erhöhungsbeträge vorsehen, wobei das Gesamtausmaß des erhöhten Krankengeldes 75 % der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen darf. Solange der/die Versicherte einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Dienstgebers hat, ruht der Krankengeldanspruch im Ausmaß dieser Entgeltfortzahlung. Selbständig Erwerbstätige können durch eine freiwillige Zusatzversicherung einen Krankengeldanspruch erlangen. Dazu ist ein Antrag zu stellen und die jeweilige Beitragsleistung zu erbringen. Der Beitrag für diese Zusatzversicherung wird durch die Satzung in einem bestimmten Prozentsatz der Beitragsgrundlage festgelegt (derzeit 2,5 %). Die Höhe des Krankengeldes wird durch die Satzung festgesetzt und darf 80 % der vorläufigen Beitragsgrundlage nicht überschreiten (derzeit mit 60 % der Beitragsgrundlage festgelegt). Die Höchstdauer des Krankengeldbezugs beträgt 26 Wochen. Eine Verlängerung auf 52 Wochen durch die Satzung ist möglich. In der Krankenversicherung der Bauern gibt es keinen Krankengeldanspruch. Hier kann allerdings im Krankheitsfall als Sachleistung eine Betriebshilfe beigestellt werden.

Die Ausgleichszulage soll jeder Pensionsbezieherin/jedem Pensionsbezieher, die/der den rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, ein Mindesteinkommen sichern. Sie wird umgangssprachlich oft als "Mindestpension" bezeichnet. Jeder Pensionsantrag wird auch als Antrag auf Ausgleichszulage gewertet. Die Ausgleichszulage ergänzt die Pension um die Differenz zwischen Gesamteinkommen und Richtsatz. Sie gebührt 14-mal jährlich in der Höhe der Differenz zwischen der Summe aus Pension (brutto), Nettoeinkommen und eventuellen Unterhaltsansprüchen einerseits und dem jeweiligen Richtsatz andererseits.

Steuergutschrift im Rahmen einer privaten Pensionsvorsorge (zB Arbeitnehmerbeiträge zu Pensionskassen).