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Transferzahlungen (Schulbeihilfe, Heimbeihilfe, Besondere Schulbeihilfe)

Nach den Bestimmungen des Schülerbeihilfengesetzes 1983 haben Schüler/Schülerinnen an Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst (MTF) sowie an Schulen für medizinische Assistenzberufe Anspruch auf Schulbeihilfe, Heimbeihilfe und Fahrtkostenbeihilfe.

Unterstützt werden kann die Teilnahme an Schulveranstaltungen im Sinne der Schulveranstaltungsverordnung 1995 wie z.B. Skikurse, Sport- und Projektwochen oder Sprachreisen, die insgesamt länger als vier Tage dauern.

Um private Haushalte bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten zu unterstützen, erhalten die Bundesländer einen einmaligen Zweckzuschuss gemäß dem Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder für Wohn- und Heizkostenzuschüsse (Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz). Der Bund gewährt den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 450 Millionen Euro. Oberösterreich erhält davon 16,776 %. Der Zweckzuschuss ist von den Ländern zusätzlich zu bereits für diesen Zweck vorgesehenen Landesmitteln im Jahr 2023 für Beihilfen an natürliche Personen zur Bestreitung gestiegener Wohn- und Heizkosten (Wohn- und Heizkostenzuschüsse) zu verwenden. Auf die Gewährung des Zuschusses im Rahmen des „Oö. Wohn- und Energiekostenbonus 2023“ besteht kein Rechtsanspruch. Der Zuschuss wird nach Maßgabe der vorhandenen budgetären Mittel gewährt. Entsprechend der folglich durch die Oö. Landesregierung beschlossene Richtlinie für die Gewährung eines Wohn- und Heizkostenzuschusses gem. Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz beträgt die Höhe des Zuschusses pro Haushalt: Einpersonenhaushalt: 200,00 Euro Mehrpersonenhaushalt ohne Kinder unter 18 Jahren: 200,00 Euro Mehrpersonenhaushalte mit 1 Kind unter 18 Jahren: 300,00 Euro Mehrpersonenhaushalte mit 2 oder mehr Kinder unter 18 Jahren: 400,00 Euro Die Voraussetzungen zur Gewährung des Bonus werden unter dem nächsten Punkt beschrieben. Aufgrund dieser Voraussetzungen werden rund 45% aller OÖ Haushalte antragsberechtigt sein.

Die Familienbeihilfe ist eine direkte Transferleistung an die Anspruchsberechtigten, durch welche die Kosten, die Eltern auf Grund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern entstehen, ausgeglichen werden.

Förderung für Eltern für die häusliche Betreuung für Kinder, welche den beitragsfreien Kindergarten bis 13:00 Uhr zwischen dem 3. und 5. Lebensjahr bzw. bis zum verpflichteten Kindergartenjahr nicht besuchen.

Finanzielle Beihilfe für Fernpendlerinnen und Fernpendler, die regelmäßig direkt vom Hauptwohnsitz zum Arbeitsort hin und zurück fahren.

Die Familienbeihilfe ist eine direkte Transferleistung an die Anspruchsberechtigten, durch welche die Kosten, die Eltern auf Grund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern entstehen, ausgeglichen werden.