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Wer ist Leistungsverpflichteter?

Symbolbild Leistungsverpflichtete

Ein Leistungsverpflichteter ist dazu verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Geldmittel zur Gänze für die Erbringung einer (Sach-)Leistung zu Gunsten Dritter einzusetzen. Alle Leistungen, die ein Leistungsverpflichteter erhalten hat, werden am Transparenzportal, getrennt von den eigenen erhaltenen Leistungen/Förderungen, angezeigt. Damit wird nachgewiesen, dass die Leistungen nicht dem Leistungsverpflichteten selbst, sondern einem Dritten zu Gute gekommen sind.

Beispiel: Eine Schuldnerberatung erhält öffentliche Mittel, um Beratungen für Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Diese unentgeltlichen Beratungen werden nicht als Leistungen/Förderungen im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 bei jener Person erfasst, die die Beratungsleistung in Anspruch nimmt. Allerdings werden die öffentlichen Mittel, welche die Schuldnerberatung dafür erhält, bei der Schuldnerberatung erfasst. Die Schuldnerberatung ist daher kein Leistungsempfänger, sondern ein Leistungsverpflichteter. Damit wird transparent, dass die Schuldnerberatung die erhaltenen Mittel nicht zu ihrem eigenen Nutzen empfangen hat.

Hinweis: Am Transparenzportal werden nur jene Leistungen/Förderungen angezeigt, die zum Zeitpunkt Ihrer Abfrage von den auszahlenden Stellen gemeldet wurden. Die Auszahlungen der Länder sind nur für bestimmte Leistungen/Förderungen verfügbar. Auszahlungen der Gemeinden werden derzeit am Transparenzportal nicht erfasst.