Transparenzportal - Entschädigungsleistungen und Förderung von Präventionsmaßnahmen Wolf, Biber und Fischotter

Entschädigungsleistungen und Förderung von Präventionsmaßnahmen Wolf, Biber und Fischotter Link zur Förderung

Die Tierarten Wolf (Canis lupus), Biber (Castor fiber) und Fischotter (Lutra lutra) sind in ihr ehemaliges Verbreitungsgebiet in Salzburg zurückgekehrt. Durch die Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (sog. FFH-Richtlinie) ist das Land dazu verpflichtet, den angeführten Arten Schutz zu gewähren und deren Überleben dauerhaft zu sichern. Gemäß Salzburger Jagdgesetz sind Wolf, Biber und Fischotter ganzjährig geschonte Wildtiere. Diese Förderung leistet einen Beitrag zum Schutz der Arten, indem sie teils freiwillige Entschädigungsleistungen zum anteiligen finanziellen Ausgleich wirtschaftlicher Belastungen vorsieht, sowie Präventionsmaßnahmen unterstützt. Dadurch wird die Akzeptanz gegenüber dem Wolf, Biber und Fischotter gestärkt und ein konfliktärmeres Nebeneinander von Mensch und Tier ermöglicht.

Bei Fragen wenden Sie sich an:

Amt der Salzburger Landesregierung, Referat 4/01: Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei
Fanny-von-Lehnertstraße 1, 5020 Salzburg
+43 662 8042-3651
agrarrecht@salzburg.gv.at
http://www.salzburg.gv.at

Auszahlungssummen in 100.000 Euro pro Jahr (Stand vom 08.04.2024)

Die angezeigten Auszahlungssummen sind jene Beträge, welche die jeweiligen Abwicklungsstellen in Summe pro Förderung an Förderungsempfänger ausbezahlen und an die Transparenzdatenbank übermitteln.
Zu beachten:
Die Summen können sich nachträglich noch ändern, wenn es beispielsweise zu Rückforderungen kommt oder wenn gewisse Auszahlungen erst nach Endabrechnung an die Transparenzdatenbank mitgeteilt werden.
Aus diesem Grund werden die Summen regelmäßig aktualisiert, wobei die Auszahlungen verzögert um ein Quartal dargestellt werden.
Bei Covid-19 Gelddarlehen (Kredite und Darlehen) werden die ausbezahlten Summen mit den von den Kreditnehmern rückgezahlten Summen in einer Gesamtsumme dargestellt.

Förderungsgeber

Land Salzburg, Abteilung 4: Lebensgrundlagen und Energie

Voraussetzungen

Eine Landesförderung wird nur gewährt, wenn die Verwirklichung der Förderungsmaßnahme unter Berücksichtigung der Eigenleistung des Förderwerbers ohne die Bereitstellung von Landesmitteln nicht möglich bzw. die Realisierung des Förderungsziels nicht zu erwarten wäre.
Die Förderungsmittel des Landes werden nur unter der Bedingung eingesetzt, dass die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigt werden
Die Förderung darf das zur Verwirklichung des Förderungszweckes unbedingt notwendige Ausmaß nicht übersteigen.
Vor Gewährung einer Förderung aus Landesmitteln hat der Förderungswerber anzugeben, welche Förderungen andere Institutionen (EU, Bund, Gemeinden, Fonds udgl.) für das zu fördernde Vorhaben schon ausbezahlt bzw. zugesichert haben oder ob anderweitige Förderungen beantragt wurden bzw. werden.

Die detaillierten Voraussetzungen zu:

Freiwillige Entschädigungsleistung zur Minderung von durch den Wolf verursachte wirtschaftliche Belastungen (für durch den Wolf verursachte Schäden an Tieren für Tierverluste durch direkte Tötung oder Verluste aufgrund vorhergehender Verletzungen)
Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von wirtschaftlichen Belastungen durch den Wolf (z.B. Vorrichtungen zum vorbeugenden Schutz von Nutztieren vor Wolfsübergriffen, Herdeschutzhunde bei Haltung von Nutztieren), durch den Biber (z.B. Sicherung von Zu- und Abläufen von Teichanlagen, Festzäune, etc.) und durch den Fischotter (Maßnahmen als Prävention vor Fischotterschäden, z.B. Fixzäune, Ablenkteiche, Fluchtkörbe, etc.)

sind der Richtlinie Wolf, Biber und Fischotter zu entnehmen.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung der Förderung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Weiterführende Informationen zu den Voraussetzungen:

Richtlinie Wolf_ Biber_Fischotter.pdf

Termine und Fristen

Analog zu § 94 Abs. 3 JG kann für Schäden nach Ablauf von drei Jahren nach Entstehen dieser jedenfalls kein Schadenersatz mehr geltend gemacht werden. Für Präventivmaßnahmen sind gesonderte Voraussetzungen zu beachten (bspw. Bestätigungsvermerk des zuständigen Amtssachverständigen oder des Beauftragten hinsichtlich der Angemessenheit, der fachlichen Notwendigkeit und der Art und Weise der umzusetzenden Maßnahmen).
Im Falle eines Antrages auf freiwilligen Ersatz von Schäden, die durch ganzjährig geschonte Beutegreifer durch das Töten von Haus- und Hoftieren verursacht wurden, sind die Beihilfenempfänger verpflichtet einen Mindestbeitrag an geeigneten Vorbeugungsmaßnahmen (z.B. Sicherheitszäune oder Hütehunde) zu leisten. Dies jedoch nur insofern solche Maßnahmen zumutbar und verhältnismäßig sind, sowie in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko von Schäden durch geschützte Tiere in dem betreffenden Gebiet stehen. Nach einem Wolfsangriff sind diese tunlichst innerhalb von einem Jahr umzusetzen.
Im Falle der Inanspruchnahme einer Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von wirtschaftlichen Belastungen (Präventionsmaßnahmen) kann für einen Zeitraum von 5 Jahren für die gleiche Maßnahme keine erneute Förderung beantragt werden.
Nicht förderfähig sind Folgekosten (einmalige oder laufende Personal- und Sachkosten) für die Instandhaltung von Präventionsmaßnahmen.

Benötigte Unterlagen

Vor der Gewährung einer Förderung aus Landesmitteln hat der Förderungswerber anzugeben, welche Förderung andere Institutionen (EU, Bund, Gemeinden, Fonds udgl.) für fas Vorhaben schon ausbezahlt bzw. zugesichert haben oder ob anderweitige Förderungen beantragt wurden bzw. werden.

Bezüglich der besonderen Voraussetzungen wird auf den Inhalt der Richtlinie Wolf, Biber und Fischotter des Landes Salzburg verwiesen.

Formulare

Der Förderwerber stellt ein Ansuchen mit den dazugehörigen erforderlichen Unterlagen (siehe Richtlinie und Anträge):

Gültig von 01.06.2020 bis unbegrenzt.

Zusätzliche Infos anzeigen

Die bewilligende Stelle gewährt die Zahlung an den Geschädigten oder den Begünstigten durch schriftliche Benachrichtigung und veranlasst die Auszahlung. Sollte keine Zahlung erfolgen, ergeht ebenfalls eine schriftliche Benachrichtigung.

Im Falle einer Antragstellung können - hinsichtlich der Angemessenheit der fachlichen Notwendigkeit und der Art und Weise, bzw. zur Kontrolle der Angaben - jederzeit Ortsaugenscheine durch die Beauftragten oder Amtssachverständigen durchgeführt werden.

Rechtsgrundlage

• § 18 lit. a Salzburger Landwirtschaftsförderungsgesetz 1975, LGBl. Nr. 16/1975 idgF. • § 91 Abs. 3 Salzburger Jagdgesetz 1993, LGBl. Nr. 100/1993 idgF. (JG) • Richtlinie Wolf, Biber und Fischotter

Weiterführende Informationen zu den Rechtsgrundlagen:

Link zur Rechtsgrundlage 1

Leistungsart

Förderungen - Direkte Förderungen

Budgetiertes Volumen

Volumen nicht begrenzt

Referenznummer

1050467