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Zum regionalen Klimabonus für das Jahr 2022 erhalten alle natürlichen Personen, welche die Voraussetzungen erfüllen, zur finanziellen Entlastung für die im Jahr 2022 eingetretenen Preissteigerungen einen Sonderzuschlag (Teuerungsbonus) zum regionalen Klimabonus. Der Teuerungsbonus beträgt für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr vollendet haben 250,-€ und für Personen, die im Kalenderjahr 2022 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben 125,-€.

Finanzielle Unterstützungsleistungen für folgende Personengruppen, die durch medizinische Behandlung oder Tätigkeit mit dem HI-Virus infiziert wurden: Hämophile, die durch die Behandlung dieser Krankheit HIV-positiv wurden sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen; Personen, die durch Organtransplantation (insbesondere auch Bluttransfusion) oder im Zuge anderer medizinischer Behandlungsmethoden HIV-positiv wurden sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen; Personen, die aufgrund ihrer beruflichen oder freiwilligen sozialen Tätigkeiten mit HI-Viren in Kontakt kamen und dadurch HIV-positiv wurden (Spital, pharmazeutische Industrie, u.ä.) sowie deren dadurch betroffenen Familienangehörigen. Auszahlungen erfolgen durch den Unterstützungsfonds als monatliche Unterstützungsleistungen und/oder in Form eines einmaligen Todesfallbeitrags an die die Besorgung der Verlassenschaft übernehmende Person.

Mehr als drei Jahre lang haben Corona und die Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch Corona und eine Reihe von Corona-Maßnahmen Schäden entstanden sind. Die Landesregierung hat daher beschlossen, die im Zuge von Corona gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Schritte zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen. Gemäß dem Arbeitsübereinkommen der ÖVP Niederösterreich und der FPÖ Niederösterreich 2023-2028 hat der NÖ Landtag am 25. Mai 2023 die Errichtung und Einrichtung des „COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ in der Höhe von maximal 31,3 Millionen EUR mit Beschluss genehmigt. Die NÖ Landesregierung hat am 27. Juni 2023 die Richtlinie zum „NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen“ beschlossen, welche die Grundlage für die Abwicklung der Fondsmittel darstellt. Dieses Leistungsangebot umfasst: Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen mit ärztlich bestätigten COVID-Impfbeeinträchtigungen Zahlung eines Pauschalbetrages für Menschen, die unter Long COVID-Folgen leiden Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Behandlung nachgewiesener psychischer und seelischer Störungen und Krankheiten, die während COVID-19 aufgetreten sind Zahlung eines Betrages zum Ausgleich von Aufwendungen für erforderliche Therapien, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetreten sind

Leistungen für Beschädigte nach dem Impfschadengesetz: Beschädigtenrente ab dem 15. Lebensjahr, wenn die Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge der Impfung länger als drei Monate um mindestsens 20 Prozent gemindert ist Erhöhungsbetrag für Schwerbeschädigte (einkommensabhängig); Pflegezulage (Pflegebeitrag vor dem 15. Lebensjahr) Übernahme der Kosten für die Behandlung zur Besserung oder Heilung des Impfschadens Übernahme von Rehabilitationskosten Auszahlung eines einmaligen Betrages, wenn jemand durch die Impfung keine dauerhafte gesundheitliche Schädigung, jedoch eine schwere Körperverletzung erlitten hat Leistungen für Hinterbliebene: Sterbegeld, Witwen und Waisenrente, wenn der Tod Folge des Impfschadens war Leistungen für Beschädigte nach dem Conterganhilfeleistungsgesetz: Die Anspruchsberechtigten erhalten eine monatliche Rentenleistung in Höhe der Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 vH gemäß §§ 11 Abs. 1 Z 7, 63 Abs. 2 und 3 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 – KOVG 1957, BGBl. Nr. 152/1957.

Verschiedene Förderungen von Einzelpersonen und/oder Vereinen im Rahmen der Zuständigkeit des BMSGPK.

Zusätzlich zum Stromkostenzuschuss für ein Grundkontingent erhalten Haushalte in denen mehr als 3 Personen leben, ein Zusatzkontingent. Besteht an der Adresse nur ein Zählpunkt mit Entnahme wird das Zusatzkontingent automatisch vom Stromanbieter berücksichtigt. Bestehen mehrere Zählpunkte muss ein Antrag gestellt werden.

Gastwirte können – sofern sie nicht aufgrund höherer Umsätze bilanzierungspflichtig sind – bei Ermittlung ihres steuerlichen Gewinns bis zu einem Vorjahresumsatz von 400.000 Euro (statt bisher 255.000 Euro) eine Pauschalierung anwenden. Das Grundpauschale beträgt nun 15% (statt bisher 10%) vom Umsatz, höchstens 60.000 (statt 25.500) Euro, mindestens jedoch 6.000 (statt bisher 3.000) Euro. Das Mobilitätspauschale beträgt, gestaffelt nach Gemeindegröße, zwischen 2% und 6% (statt bisher immer 2%).